Pressemitteilung der CDU Haan

08.11.2019 Pressemitteilung der CDU zum Ansinnen der WLH zur Aufgabenverteilung der Verwaltung

Zum wieder­hol­ten Mal fordert die Frakti­ons­vor­sit­zende der WLH die Verwal­tungs­spitze auf, die Überstun­den und Minus­stun­den der im Gebäu­de­ma­nage­ment beschäf­tig­ten Projeck­t­in­ge­nieure zu veröff­t­li­chen. Dies wurde seitens der Verwal­tung sowie des Perso­nal­ra­tes abgelehnt.

Zwischen­zeit­lich sah sich der Perso­nal­rat genötigt, seine ableh­nende Haltung in einer langen Stellung­nahme zu begrün­den. Nach Auffas­sung der CDU-Fraktion vollkom­men zu Recht.

Die Aufge­ben­ver­tei­lung inner­halb der Fachäm­ter stellt eine dienst­recht­li­che Angele­gen­heit dar. Die Beschäf­tig­ten der Haaner Stadt­ver­wal­tung verfü­gen zudem über ein Jahres­ar­beits­zeit­konto. Wie sich die Beschäf­ti­gen organi­sie­ren, fällt eindeu­tig nicht in die Zustän­dig­keit des Rates, was auch der WHL-Fraktion bekannt sein sollte.

Verwal­tungs­in­terne Angele­gen­hei­ten sind keine Angele­gen­heit des Rates und gehen, wie der Perso­nal­rat richtig sagt, “den Rat nichts an”.

Für uns als CDU-Fraktion ist daher absolut unver­ständ­lich, dass die Frakti­ons­vor­sit­zende der WLH trotz der nachvoll­zieh­ba­ren Stellungs­nahme des Perso­nal­ra­tes weiter­hin Einblick in die Arbeits­zeit­kon­ten fordert.
Dies hat mit der Kontrolle der Verwal­tung durch den Rat nichts mehr zu tun. Die Anfra­gen der WLH-Fraktion sind eine Ansamm­lung unbegrün­de­ter Vorhal­tun­gen und ähneln eher einem polizei­li­chen Verhör; mit dem großen Unter­schied, dass gegen die Beschäf­tig­ten der Stadt­ver­wal­tung nicht ermit­telt wird.

Wir sehen die große Gefahr, dass durch das Vorge­hen der WLH-Fraktion und ihrer Frakti­ons­vor­sit­zen­den die wenigen Ingenieure, die bei der Stadt arbei­ten und viele Projekte zu stemmen haben, verprellt werden. Wer will sich für seine engagierte Arbeit bei überschau­ba­rem Gehalt auch noch öffent­lich in den “sozia­len” Medien von der WLH-Fraktion diskre­di­tie­ren lasten?

Die WLH ‑Fraktion und ihre Vorsit­zende müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie bei jeder neuen Kündi­gung im Rathaus eine Mitver­ant­wor­tung tragen. Die CDU-Fraktion wird auch zukünf­tig einen wertschät­zen­den Umgang mit den Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern der Haaner Verwal­tung pflegen und Gebräu­che mit den Betrof­fe­nen führen und nicht über sie via Facebook & Co.

Mir freund­li­chen Grüßen

Jens Lemke
Frakti­ons­vor­sit­zen­der
PM 08

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