Die Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wurden zuletzt auf 15. Juni 2021 aktualisiert

1. Einführung

Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten für diese Website und für die Trans­ak­tio­nen im Zusam­men­hang mit unseren Produk­ten und Dienst­leis­tun­gen. Du bist mögli­cher­weise an zusätz­li­che Verträge gebun­den, die sich auf deine Bezie­hung zu uns oder auf Produkte oder Dienst­leis­tun­gen bezie­hen, die du von uns erhältst. Wenn Bestim­mun­gen der Zusatz­ver­träge mit Bestim­mun­gen dieser Bedin­gun­gen in Konflikt stehen, haben die Bestim­mun­gen dieser Zusatz­ver­träge Vorrang.

2. Verbindlichkeit

Durch die Regis­trie­rung, den Zugriff auf oder die ander­wei­tige Nutzung dieser Website erklärst du dich hiermit einver­stan­den, an diese unten aufge­führ­ten Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gebun­den zu sein. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kennt­nis und Akzep­tanz dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen voraus. In bestimm­ten Fällen können wir dich auch bitten, ausdrück­lich zuzustimmen.

3. Elektronische Kommunikation

Durch die Nutzung dieser Website oder die Kommu­ni­ka­tion mit uns auf elektro­ni­schem Wege erklärst du dich damit einver­stan­den und erkennst an, dass wir auf unserer Website elektro­nisch mit dir kommu­ni­zie­ren oder dir eine E‑Mail senden können, und stimmst zu, dass alle Verein­ba­run­gen, Mittei­lun­gen, Offen­le­gun­gen und sonsti­gen Mittei­lun­gen, die wir dir elektro­nisch zusen­den, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len. Beinhal­tet zudem, aber nicht auf die Anfor­de­rung beschränkt, dass solche Mittei­lun­gen schrift­lich erfol­gen sollten.

4. Geistiges Eigentum

Wir oder unsere Lizenz­ge­ber besit­zen und kontrol­lie­ren alle Urheber­rechte und sonsti­gen Rechte an geisti­gem Eigen­tum auf der Website sowie die Daten, Infor­ma­tio­nen und sonsti­gen Ressour­cen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugäng­lich ist.

4.1 Alle Rechte vorbehalten

Sofern bestimmte Inhalte nichts anderes vorschrei­ben, wird dir keine Lizenz oder ein anderes Recht unter Urheber‑, Marken‑, Patent- oder anderen Rechten an geisti­gem Eigen­tum gewährt.  Dies bedeu­tet, dass du keine Ressour­cen auf dieser Website verwen­dest, kopierst, repro­du­zierst, ausführst, anzeigst, verteilst, in ein elektro­ni­sches Medium einbet­test, änderst, zurück­ent­wi­ckelst, dekom­pi­lierst, übergibst, herun­ter­lädst, übertragst, moneta­ri­sierst, verkaufst, vermark­test oder kommer­zia­li­sierst in jegli­cher Form, ohne unsere vorhe­rige schrift­li­che Geneh­mi­gung, außer und nur insoweit, als dies in den Bestim­mun­gen des zwingen­den Rechts (wie dem Recht auf Zitat) anders festge­legt ist.

5. Eigentum Drittanbieter

Unsere Website kann Hyper­links oder andere Verweise auf Websites anderer Parteien enthal­ten. Wir überwa­chen oder überprü­fen nicht den Inhalt der Websites anderer Parteien, auf die von dieser Website aus verwie­sen wird. Produkte oder Dienst­leis­tun­gen, die von anderen Websites angebo­ten werden, unter­lie­gen den Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dieser Dritten. Auf diesen Websites geäußerte Meinun­gen oder Materia­lien werden von uns nicht unbedingt geteilt oder unterstützt.

Wir sind nicht verant­wort­lich für Daten­schutz­prak­ti­ken oder Inhalte dieser Websites. Du trägst alle Risiken, die mit der Nutzung dieser Websites und damit verbun­de­ner Dienste Dritter verbun­den sind. Wir überneh­men keine Verant­wor­tung für Verluste oder Schäden jegli­cher Art, die sich aus deiner Weiter­gabe perso­nen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte ergeben.

6. Verantwortungsbewusster Umgang

Durch den Besuch unserer Website erklärst du dich damit einver­stan­den, diese nur für die Zwecke zu verwen­den, die durch diese Bedin­gun­gen, zusätz­li­che Verträge mit uns sowie geltende Gesetze, Vorschrif­ten und allge­mein anerkannte Online-Prakti­ken und Branchen­richt­li­nien beabsich­tigt und gestat­tet sind. Du darfst unsere Website oder Dienste nicht verwen­den, um Material zu verwen­den, zu veröf­fent­li­chen oder zu verbrei­ten, das aus bösar­ti­ger Compu­ter­soft­ware besteht (oder mit dieser verlinkt ist). Verwende die auf unserer Website gesam­mel­ten Daten für Direkt­mar­ke­ting­ak­ti­vi­tä­ten oder führe syste­ma­ti­sche oder automa­ti­sierte Daten­er­fas­sungs­ak­ti­vi­tä­ten auf oder in Bezug auf unsere Website durch.

Die Teilnahme an Aktivi­tä­ten, die Schäden an der Website verur­sa­chen oder verur­sa­chen können oder die Leistung, Verfüg­bar­keit oder Zugäng­lich­keit der Website beein­träch­ti­gen, ist strengs­tens untersagt.

7. Rückerstattungs- und Rückgaberecht

7.1 Recht des Widerrufs

Du hast das Recht, inner­halb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

Die Wider­rufs­frist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertrags­schlus­ses ab.

Um das Wider­rufs­recht auszu­üben, musst du uns deine Entschei­dung zum Rücktritt von diesem Vertrag durch eine eindeu­tige Erklä­rung (z. B. einen Brief per Post, Fax oder E‑Mail) mittei­len. Unsere Kontakt­da­ten findest du unten. Du kannst beigefügte Muster-Wider­rufs-Formu­lar verwen­den, dies ist jedoch nicht obligatorisch.

Du kannst das Muster-Wider­rufs­for­mu­lar oder eine andere eindeu­tige Erklä­rung auch elektro­nisch auf unserer Website ausfül­len und einreichen.

Wenn du diese Option nutzt, werden wir dir unver­züg­lich eine Empfangs­be­stä­ti­gung über einen solchen Wider­ruf auf einem dauer­haf­ten Medium (z. B. per E‑Mail) übermitteln.

Um die Wider­rufs­frist einzu­hal­ten, reicht es aus, dass du deine Mittei­lung über die Ausübung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absendest.

7.2 Auswir­kun­gen des Widerrufs

Wenn du von diesem Vertrag zurück­trittst, erstat­ten wir dir alle von dir erhal­te­nen Zahlun­gen, einschließ­lich der Liefer­kos­ten (mit Ausnahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich aus deiner Wahl einer anderen Liefer­art als der von dir angebo­te­nen kosten­güns­tigs­ten Standard­lie­fe­rungs­art ergibt), unver­züg­lich und in jedem Fall spätes­tens 14 Tage ab dem Tag, an dem wir über deine Entschei­dung zum Rücktritt von diesem Vertrag infor­miert werden. Wir werden diese Erstat­tung mit densel­ben Zahlungs­mit­teln durch­füh­ren, die du für die ursprüng­li­che Trans­ak­tion verwen­det hast, sofern du nicht ausdrück­lich etwas anderes verein­bart hattest. In jedem Fall fallen für diese Erstat­tung keine Gebüh­ren an. 

Wenn du während der Wider­rufs­frist mit der Leistungs­er­brin­gung begon­nen hast, zahlst du uns einen Betrag, der im Verhält­nis zu den geleis­te­ten Leistun­gen steht, bis du uns deinen Rücktritt von diesem Vertrag im Vergleich zur vollstän­di­gen Deckung des Vertra­ges mitge­teilt hast.

Bitte beachte, dass es einige gesetz­li­che Ausnah­men vom Wider­rufs­recht gibt und einige Artikel daher nicht zurück­ge­ge­ben oder umgetauscht werden können. Wir werden dich infor­mie­ren, wenn dies in deinem spezi­el­len Fall zutrifft.

8. Ideeneinreichung

Reiche keine Ideen, Erfin­dun­gen, Werke der Urheber­schaft oder andere Infor­ma­tio­nen ein, die als dein eigenes geisti­ges Eigen­tum angese­hen werden können und welche du uns präsen­tie­ren möchtest, es sei denn, wir haben zuvor eine Verein­ba­rung über das geistige Eigen­tum oder eine Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rung unter­zeich­net. Wenn du uns dies ohne eine solche schrift­li­che Verein­ba­rung mitteilst, gewährst du uns eine weltweite, unwider­ruf­li­che, nicht exklu­sive, lizenz­ge­büh­ren­freie Lizenz zur Nutzung, Repro­duk­tion, Speiche­rung, Anpas­sung, Veröf­fent­li­chung, Überset­zung und Verbrei­tung deiner Inhalte in bestehen­den oder zukünf­ti­gen Medien .

9. Beendigung der Nutzung

Wir können nach eigenem Ermes­sen den Zugriff auf die Website oder einen darauf befind­li­chen Service jeder­zeit vorüber­ge­hend oder dauer­haft ändern oder einstel­len. Du erklärst dich damit einver­stan­den, dass wir weder dir noch Dritten gegen­über für solche Änderun­gen, Ausset­zun­gen oder Unter­bre­chun­gen deines Zugriffs auf oder deiner Nutzung der Website oder von Inhal­ten, die dich mögli­cher­weise auf der Website geteilt haben, haften. Du hast keinen Anspruch auf Entschä­di­gung oder sonstige Zahlung, selbst wenn bestimmte Funktio­nen, Einstel­lun­gen und/oder Inhalte, die du beigesteu­ert hast oder auf die du dich verlässt, dauer­haft verlo­ren gehen. Du darfst keine Zugriffs­be­schrän­kungs­maß­nah­men auf unserer Website umgehen oder versu­chen, sie zu umgehen.

10. Garantien und Haftung

Durch nichts in diesem Abschnitt wird eine gesetz­lich impli­zierte Garan­tie einge­schränkt oder ausge­schlos­sen, deren Einschrän­kung oder Ausschluss rechts­wid­rig wäre. Diese Website und alle Inhalte der Website werden “wie sie sind” und “wie verfüg­bar” bereit­ge­stellt und können Ungenau­ig­kei­ten oder Tippfeh­ler enthal­ten. Wir lehnen ausdrück­lich jegli­che ausdrück­li­che oder still­schwei­gende Gewähr­leis­tung jegli­cher Art hinsicht­lich der Verfüg­bar­keit, Richtig­keit oder Vollstän­dig­keit des Inhalts ab. Wir überneh­men keine Garan­tie dafür, dass:

  • Diese Website oder unser Inhalt wird deinen Anfor­de­run­gen entsprechen.
  • Diese Website wird ununter­bro­chen, zeitnah, sicher oder fehler­frei verfüg­bar sein.

Nichts auf dieser Website stellt eine recht­li­che, finan­zi­elle oder medizi­ni­sche Beratung jegli­cher Art dar oder soll diese darstel­len. Wenn du eine Beratung benötigst, solltest du einen geeig­ne­ten Fachmann konsultieren.

Die folgen­den Bestim­mun­gen dieses Abschnitts gelten im gesetz­lich zuläs­si­gen Höchst­maß und schrän­ken unsere Haftung in Bezug auf Angele­gen­hei­ten, die für uns rechts­wid­rig oder rechts­wid­rig wären, unsere Haftung einzu­schrän­ken oder auszu­schlie­ßen, nicht ein oder aus. In keinem Fall haften wir für direkte oder indirekte Schäden (einschließ­lich Schäden für entgan­ge­nen Gewinn oder Umsatz, Verlust oder Beschä­di­gung von Daten, Software oder Daten­bank oder Verlust oder Beschä­di­gung von Eigen­tum oder Daten), die dir oder Dritt­par­teien entste­hen, die sich aus deinem Zugriff auf oder deiner Nutzung unserer Website ergibt.

Sofern in einem zusätz­li­chen Vertrag nicht ausdrück­lich etwas anderes bestimmt ist, haften wir dir gegen­über maximal für alle Schäden, die aus der Website oder mit Produk­ten und Dienst­leis­tun­gen entste­hen oder damit in Verbin­dung stehen, die über die Website vermark­tet oder verkauft werden, unabhän­gig von der Form der recht­li­chen Schritte, die eine Haftung aufer­le­gen ( Ob vertrag­lich, nach Billig­keit, Fahrläs­sig­keit, vorsätz­li­chem Verhal­ten, unerlaub­ter Handlung oder auf andere Weise) wird auf den Gesamt­preis begrenzt, den du an uns gezahlt hast, um solche Produkte oder Dienst­leis­tun­gen zu kaufen oder die Website zu nutzen. Diese Begren­zung gilt insge­samt für alle deine Ansprü­che, Handlun­gen und Klage­gründe jegli­cher Art und Art.

11. Privatsphäre

Um auf unsere Website und/oder Dienst­leis­tun­gen zugrei­fen zu können, musst du im Rahmen des Regis­trie­rungs­pro­zes­ses mögli­cher­weise bestimmte Infor­ma­tio­nen über dich selbst angeben. Du stimmst zu, dass alle von dir angege­be­nen Infor­ma­tio­nen immer genau, korrekt und aktuell sind.

Wir haben eine Richt­li­nie entwi­ckelt, um eventu­elle Daten­schutz­be­den­ken auszu­räu­men. Weitere Infor­ma­tio­nen findeset du in unserer Daten­schutz­er­klä­rung und in unserer Cookie-Richt­li­nie.

12. Barrierefreiheit

Wir verpflich­ten uns, die von uns bereit­ge­stell­ten Inhalte für Menschen mit Behin­de­run­gen zugäng­lich zu machen. Wenn du eine Behinderung/Beeinträchtigung hast und aufgrund dieser nicht auf einen Teil unserer Website zugrei­fen kannst, bitten wir dich, uns eine Mittei­lung mit einer detail­lier­ten Beschrei­bung des aufge­tre­te­nen Problems zu senden. Wenn das Problem gemäß den branchen­üb­li­chen Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie-Tools und ‑Techni­ken leicht zu identi­fi­zie­ren und zu lösen ist, werden wir es umgehend beheben.

13. Exportbeschränkungen / Einhaltung von Gesetzen

Der Zugriff auf die Website aus Gebie­ten oder Ländern, in denen der Inhalt oder Kauf der auf der Website verkauf­ten Produkte oder Dienst­leis­tun­gen illegal ist, ist verbo­ten. Du darfst diese Website nicht unter Verstoß gegen die Export­ge­setze und ‑bestim­mun­gen von Deutsch­land verwenden.

14. Zuordnung

Ohne unsere vorhe­rige schrift­li­che Zustim­mung darfst du deine Rechte und/oder Pflich­ten aus diesen Geschäfts­be­din­gun­gen weder ganz noch teilweise an Dritte abtre­ten, übertra­gen oder an Dritte weiter­ge­ben. Jede angeb­li­che Abtre­tung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.

15. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ungeach­tet unserer anderen Rechte aus diesen Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen können wir, wenn du in irgend­ei­ner Weise gegen diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen verstößt, Maßnah­men ergrei­fen, die wir für angemes­sen halten, um den Verstoß zu behan­deln, einschließ­lich der vorüber­ge­hen­den oder dauer­haf­ten Sperrung deines Zugriffs auf die Website und mit der Kontakt­auf­nahme deines Inter­net­dienst­an­bie­ter mit der Auffor­de­rung deinen Zugang zur Website zu sperren und/oder recht­li­che Schritte gegen dich einzuleiten.

16. Entschädigung

Du erklärst dich damit einver­stan­den, uns von sämtli­chen Ansprü­chen, Verbind­lich­kei­ten, Schäden, Verlus­ten und Kosten im Zusam­men­hang mit deiner Verlet­zung dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und der gelten­den Gesetze, einschließ­lich geisti­ger Eigen­tums­rechte und Daten­schutz­rechte, freizu­stel­len, zu vertei­di­gen und schad­los zu halten. Du wirst uns unver­züg­lich unsere Schäden, Verluste, Kosten und Aufwen­dun­gen im Zusam­men­hang mit oder aus solchen Ansprü­chen erstatten.

17. Verzicht

Das Versäum­nis, eine der Bestim­mun­gen dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und einer Verein­ba­rung durch­zu­set­zen, oder das Versäum­nis, eine Kündi­gungs­op­tion auszu­üben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestim­mun­gen und berührt nicht die Gültig­keit dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder einer dieser Verein­ba­run­gen oder ein Teil davon oder das Recht danach, jede einzelne Bestim­mung durchzusetzen.

18. Sprache

Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen werden ausschließ­lich in Deutsch inter­pre­tiert und ausge­legt. Alle Mittei­lun­gen und Korre­spon­den­zen werden ausschließ­lich in dieser Sprache verfasst.

19. Komplette Vereinbarung

Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bilden zusam­men mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen und unserer Cookie-Richt­li­nie die gesamte Verein­ba­rung zwischen dir und CDU Stadt­ver­band Haan in Bezug auf deine Nutzung dieser Website.

20. Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir können diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Zeit zu Zeit aktua­li­sie­ren. Du bist verpflich­tet, diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig auf Änderun­gen oder Aktua­li­sie­run­gen zu überprü­fen. Das zu Beginn dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen angege­bene Datum ist das letzte Überar­bei­tungs­da­tum. Änderun­gen dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen werden wirksam, sobald solche Änderun­gen auf dieser Website veröf­fent­licht werden. Deine fortge­setzte Nutzung dieser Website nach der Veröf­fent­li­chung von Änderun­gen oder Aktua­li­sie­run­gen gilt als Hinweis auf deine Zustim­mung zur Einhal­tung und Bindung dieser Allge­mei­nen Geschäftsbedingungen.

21. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­lie­gen den Geset­zen von Deutsch­land.  Für alle Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit diesen Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind die Gerichte von Deutsch­land zustän­dig. Wenn ein Teil oder eine Bestim­mung dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungül­tig und / oder nach gelten­dem Recht nicht durch­setz­bar befun­den wird, wird dieser Teil oder diese Bestim­mung im maximal zuläs­si­gen Umfang geändert, gelöscht und / oder durch­ge­setzt die Absicht dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen verwirk­licht. Die übrigen Bestim­mun­gen bleiben unberührt.

22. Kontaktinformationen

Diese Website gehört und wird betrie­ben von CDU Stadt­ver­band Haan .

Du kannst uns bezüg­lich dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über unsere Seite Kontakt kontaktieren.

23. Herunterladen

You can also download our Terms and Condi­ti­ons as a PDF.