Unter enorm ungüns­ti­gen Rahmen­be­din­gun­gen standen die Haushalts­plan­be­ra­tun­gen zum Haushalt 2024, die sich seit der Haushalts­plan­ein­brin­gung am 24. Oktober 2023 bis zur Ratssit­zung am 9. April, hinzogen.

Das ursprüng­lich geplante Defizit von rd. 12 Millio­nen Euro, zeigte dabei von Anfang an, wie sehr auch die Stadt Haan von einer stagnie­ren­den Wirtschaft einer­seits und finan­zi­el­len Mehrbe­las­tun­gen u.a. im Tarif‑, Finan­zie­rungs- und Energie­be­reich, für die Kinder­ta­ges­stät­ten, die Jugend­hilfe, den Kinder­schutz sowie für die Betreu­ung und Unter­brin­gung Geflüch­te­ter anderer­seits betrof­fen ist. Und auch in Haan werden kommu­nale Baupro­jekte durch die Kosten­stei­ge­run­gen der letzten Jahre deutlich teurer, als ursprüng­lich veran­schlagt. Daneben musste z.B. der Rettungs­dienst aufge­stockt werden, um auf die Schlie­ßung des Haaner Kranken­hau­ses zu reagieren.

Nach langen und teils zähen Diskus­sio­nen in den Fachaus­schüs­sen, im Haupt- und Finanz­aus­schuss am 19. März und final in der Ratssit­zung am 9. April, war es schließ­lich eine Mehrheit aus CDU und SPD, die den Haushalt 2024 nebst Anlagen, also u.a. den Stellen­plan, verab­schie­dete. Die übrigen Fraktio­nen und Einzel­mit­glie­der stimm­ten gegen den Haushalt, u.a. auch, weil sie in den einzel­nen Abstim­mungs­pro­zes­sen ihre Themen nicht durch­be­kom­men haben.

Für die CDU-Fraktion bedeu­tet die Entschei­dung ein klares Zeichen für die Umset­zung beschlos­se­ner Projekte und Maßnah­men. So auch die Auszah­lung von Zuwen­dun­gen an Vereine, darun­ter auch die Haaner Musik­schule, die ohne den Zuschuss der Stadt nicht existie­ren kann, aber auch an den TSV für das neue Vereins­heim, erfol­gen können.

Politik fordert Kompro­miss und oft auch Mut

Daher freuen wir uns, dass zumin­dest die SPD-Fraktion im Sinne der Sache zu diesem Kompro­miss bereit war und gemein­sam mit der CDU-Fraktion die Verant­wor­tung für den Haushalt und gegen einen Still­stand in Haan übernom­men hat. Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir dadurch die von Bund und Ländern zu verant­wor­tende chroni­sche, allseits bekannte und beklagte Unter­fi­nan­zie­rung der Kommu­nen nicht aufge­fan­gen oder gar besei­tigt werden kann.

Wir stehen dazu, dass die Planun­gen für den Neubau des Rathau­ses weiter voran­ge­trie­ben werden. Die Wirtschaft­lich­keits­un­ter­su­chung, die übrigens jeder Bürger im Bürger­infor­ma­ti­ons­sys­tem sehr trans­pa­rent nachvoll­zie­hen kann, hat klar zu Tage gebracht, dass der Bau von aktuell nur zwei Gebäu­den und die Sanie­rung des histo­ri­schen Rathau­ses (Variante 2) eine wirtschaft­li­che Lösung ist und die bisher zum Teil auch angemie­te­ten Stand­orte und Quadrat­me­ter reduziert. Wir sind klar gegen einen Rathaus­neu­bau „auf der grünen Wiese“, denn der Neubau soll neben den Verwal­tungs­funk­tio­nen auch die Volks­hoch­schule und das Stadt­ar­chiv aufneh­men und die Innen­stadt beleben.

Bezüg­lich der Beschluss­fas­sung über die Hebesätze zur Grund­steuer B sowie der Gewer­be­steuer galt es eine Lösung zu finden, die weder Privat­leute noch Unter­neh­men übermä­ßig stark belas­tet. Hier waren auf beiden Seiten die sprich­wört­li­chen Kröten zu schlu­cken, aber so ist das eben bei einem Kompromiss.

Vincent Endereß