Traurige Ereignisse Gruiten

Stellungnahme CDU Haan zur Verabschiedung Haushalt 2024

Stellungnahme CDU Haan zur Verabschiedung Haushalt 2024

Ratsmehrheit aus CDU und SPD beschließt den Haushalt 2024

Unter enorm ungünstigen Rahmenbedingungen standen die Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2024, die sich seit der Haushaltsplaneinbringung am 24. Oktober 2023 bis zur Ratssitzung am 9. April, hinzogen.

Das ursprünglich geplante Defizit von rd. 12 Millionen Euro, zeigte dabei von Anfang an, wie sehr auch die Stadt Haan von einer stagnierenden Wirtschaft einerseits und finanziellen Mehrbelastungen u.a. im Tarif-, Finanzierungs- und Energiebereich, für die Kindertagesstätten, die Jugendhilfe, den Kinderschutz sowie für die Betreuung und Unterbringung Geflüchteter andererseits betroffen ist. Und auch in Haan werden kommunale Bauprojekte durch die Kostensteigerungen der letzten Jahre deutlich teurer, als ursprünglich veranschlagt. Daneben musste z.B. der Rettungsdienst aufgestockt werden, um auf die Schließung des Haaner Krankenhauses zu reagieren.

Nach langen und teils zähen Diskussionen in den Fachausschüssen, im Haupt- und Finanzausschuss am 19. März und final in der Ratssitzung am 9. April, war es schließlich eine Mehrheit aus CDU und SPD, die den Haushalt 2024 nebst Anlagen, also u.a. den Stellenplan, verabschiedete. Die übrigen Fraktionen und Einzelmitglieder stimmten gegen den Haushalt, u.a. auch, weil sie in den einzelnen Abstimmungsprozessen ihre Themen nicht durchbekommen haben.

Für die CDU-Fraktion bedeutet die Entscheidung ein klares Zeichen für die Umsetzung beschlossener Projekte und Maßnahmen. So auch die Auszahlung von Zuwendungen an Vereine, darunter auch die Haaner Musikschule, die ohne den Zuschuss der Stadt nicht existieren kann, aber auch an den TSV für das neue Vereinsheim, erfolgen können.

Politik fordert Kompromiss und oft auch Mut

Daher freuen wir uns, dass zumindest die SPD-Fraktion im Sinne der Sache zu diesem Kompromiss bereit war und gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Verantwortung für den Haushalt und gegen einen Stillstand in Haan übernommen hat. Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir dadurch die von Bund und Ländern zu verantwortende chronische, allseits bekannte und beklagte Unterfinanzierung der Kommunen nicht aufgefangen oder gar beseitigt werden kann.

Wir stehen dazu, dass die Planungen für den Neubau des Rathauses weiter vorangetrieben werden. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die übrigens jeder Bürger im Bürgerinformationssystem sehr transparent nachvollziehen kann, hat klar zu Tage gebracht, dass der Bau von aktuell nur zwei Gebäuden und die Sanierung des historischen Rathauses (Variante 2) eine wirtschaftliche Lösung ist und die bisher zum Teil auch angemieteten Standorte und Quadratmeter reduziert. Wir sind klar gegen einen Rathausneubau „auf der grünen Wiese“, denn der Neubau soll neben den Verwaltungsfunktionen auch die Volkshochschule und das Stadtarchiv aufnehmen und die Innenstadt beleben.

Bezüglich der Beschlussfassung über die Hebesätze zur Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer galt es eine Lösung zu finden, die weder Privatleute noch Unternehmen übermäßig stark belastet. Hier waren auf beiden Seiten die sprichwörtlichen Kröten zu schlucken, aber so ist das eben bei einem Kompromiss.

Vincent Endereß

Vorsitzender

 

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