Stellungnahme CDU HAAN, GRUITEN STADTVERBAND

10.12.2019 Stellungnahme zum Haushalt 2020: Haushaltsplan schließt mit erfreulichem Überschuss ab

Sehr geehrte Damen und Herren,
der durch die Verwal­tung einge­brachte Entwurf des Haushalts­plans nebst Anlagen wurde nicht nur
im Rahmen der Haushalts­klau­sur­ta­gung am 15./16.11.2019 sondern auch in den weite­ren Sitzungen
der CDU-Fraktion und in den Gremien der Stadt inten­siv beraten. In den letzten Wochen wurden
von allen Fraktio­nen eine ganze Reihe von Anträ­gen gestellt und diverse Punkte beantragt; vieles
davon ist wünschens­wert, aber leider nicht alles finan­zier­bar und umsetz­bar. Jeden­falls nicht auf
einmal.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass nach dem Haupt- und Finanz­aus­schuss nun auch der Rat grünes
Licht für den Neubau der Grund­schule Gruiten gegeben hat. Bzgl. des Vereins­heims des TSV Gruiten hoffen wir, dass sich die neuer­lich aufge­wor­fe­nen Fragen um den Umfang des Ausschrei­bungs­ver­fah­rens klären lassen und das Projekt begin­nen kann. In diesem Zusam­men­hang steht die CDUFrak­tion zu ihrem Beschluss, dem TSV Gruiten 2,4 Mio. für den Bau zuzuwen­den. Hinzu kommen
die Übernahme von laufen­den Kosten und weitere 20.000,- € für die fachli­che Beglei­tung des Ausschrei­be­ver­fah­rens. Dies neben den durch die Stadt bereits aufge­wen­de­ten Finan­zie­rungs­mit­teln für
die anwalt­li­che Beglei­tung des TSV und Planungskosten.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden Planungs­kos­ten für den Neubau der Grund­schule Steinkulle
und das Feuer­wehr-Geräte­haus in Gruiten im HFA beschlos­sen. Wir halten es für erfor­der­lich, dass
auch diese Projekte zeitnah angegan­gen werden.
Immer wieder errei­chen uns Beschwer­den über Abfälle auf Gehwe­gen und Plätzen, Parkplät­zen und
im Außen­be­reich, beschmierte Schil­der usw. Daher hat die CDU-Fraktion beantragt, 2 zusätzliche
Stellen im Bereich des Bauhofs zu schaf­fen, um einge­hende Hinweise auf Mängel kurzfris­tig abzuar­bei­ten. Dem sind aber perso­nelle Grenzen gesetzt. In diese Richtung zielt auch der Antrag der
CDU-Fraktion, einen Bußgeld­ka­ta­log bei entspre­chen­den Umwelt­ver­ge­hen z.B. im Haaner Umwelt­ka­len­der zu veröf­fent­li­chen und auf längere Sicht eine perso­nelle Verstär­kung des Ordnungs­diens­tes durchzusetzen.
In den vergan­ge­nen Jahren hat die Stadt bereits eine ganze Reihe von Maßnah­men zum Schutz der
Umwelt beschlos­sen und umgesetzt. Dieser Weg soll nach unserer Auffas­sung weiter beschritten
werden, ohne dabei die Reali­tät aus den Augen zu verlie­ren. Nicht jede Maßnahme, die auf den
ersten Blick positiv erscheint, ist in der Praxis vor Ort auch umsetz­bar. Sinnvoll und umsetz­bar ist
die Instal­la­tion von Photo­vol­taik-Anlagen auf den Dächern städti­scher Gebäude. Daher haben wir
als ersten Schritt beantragt, entspre­chende Anlagen auf den Gebäu­den der Feuer­wa­che und
des Hallen­bads einzu­rich­ten und weitere geeig­nete Gebäude auszusuchen.

Die Forde­rung von FFF, die Instal­la­tion von PV-Anlagen bzw. die Dachbe­grü­nung für alle Dächer,
d.h. auch im priva­ten Bereich im Stadt­ge­biet verpflich­tend einzu­füh­ren, ist mangels Rechts­grund­lage nicht umsetz­bar. Auch liegen nicht überall die passen­den bauli­chen Voraus­set­zun­gen vor.
Hinge­gen spricht sich die CDU-Fraktion für hohe ökolo­gi­sche Standards bei der Planung des neuen
Rathau­ses aus; in einer inter­frak­tio­nel­len Runde wurden hierzu bereits gute Ergeb­nisse erzielt.
Für den Bahnhof Gruiten haben wir eine E‑Ladestation beantragt.
Die Forde­rung nach mehr, teils überdach­ten Fahrrad­ab­stell­plät­zen in der Innen­stadt unter­stützt die
CDU-Fraktion auch weiterhin.
Wie eingangs erwähnt, sind viele Projekte und Maßnah­men zwar wünschens­wert, aber nicht leist­bar. Daher verwun­dern eine ganze Reihe an Ideen und Anträ­gen, die letzt­lich zu einer seitenlangen
Verän­de­rungs­liste zum Haushalts­plan­ent­wurf der Verwal­tung ergeben. Diese „Wünsch dir was“-
Liste ist nach Auffas­sung der CDU-Fraktion in vollem Umfang nicht finan­zi­ell tragbar und musste
deshalb einge­schränkt werden. Auch deshalb, weil die damit verbun­de­nen Maßnah­men aufgrund
des Arbeits­auf­wands durch die Verwal­tung nicht zu leisten wären. Beschlie­ßen lässt sich schnell,
am Ende muss die damit verbun­dene Arbeit aber auch von jeman­dem getan werden.
Wir möchten die Gelegen­heit nutzen, uns bei unserer Kämme­rin, Frau Doris Abel, und Ihrem Team
für die profes­sio­nelle Haushalts­plan­auf­stel­lung und Beglei­tung der Haushalts­plan­be­ra­tun­gen zu
bedan­ken! Ohne die von der Kämme­rei nach jeder Sitzung fortge­schrie­be­nen Listen und Aufstel­lun­gen zum Haushalt, wäre es bei der Menge an Anträ­gen und Positio­nen ansons­ten nur sehr
schwer möglich, den Überblick zu behalten.
Zum Thema Steuer­ein­nah­men: Die CDU-Fraktion hat sich bei der Gewer­be­steuer immer für moderate Hebesätze ausge­spro­chen und möchte diese, bei finan­zi­el­ler Leistungs­fä­hig­keit der Stadt, gerne
senken. Die jetzt von der FDP beantragte Senkung der Gewer­be­steuer-Hebesätze um wenige Punkte
stellt jedoch keine wirkli­che Entlas­tun­gen für Unter­neh­men in unserer Stadt dar, würde aber die
finan­zi­elle Basis der Stadt schmä­lern. Auch die gesamt­wirt­schaft­li­che Situa­tion (z.B. die Zollpolitik
der USA, die Auftrags­lage der Indus­trie usw.) gibt keine Veran­las­sung für eine Steuer­po­li­tik der
locke­ren Hand. Daher sehen wir aktuell leider keine Möglich­keit zu einer Absen­kung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.
Der Haushalts­plan­ent­wurf 2020 stellt für die CDU-Fraktion, mit denen im Haupt- und Finanz­aus­schuss beschlos­se­nen Verän­de­run­gen und Anträ­gen, eine solide Grund­lage für die Mittel­be­wirt­schaf­tung des nächs­ten Jahres dar.
Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2020 der Stadt Haan zu.
Mit freund­li­chen Grüßen
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum HH 2020 1

"Stellungnahme

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