Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021
Haan, den 05.02.2021
Corona – Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in Haan
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Frau Zerhusen-Elker,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan stellt mit Blick auf den anhaltenden Corona- Lockdown und die damit verbundene Beeinträchtigung des Einzelhandels und der Gastro- nomie folgenden Antrag:
- Die Parkzeit der „Brötchentaste“soll zu einem bald möglichen Zeitpunkt auf 30 Minuten erhöht werden. Der Zeitraum der Begünstigung ist bis zum 31.12.2021 begrenzt.
- Die Gebühren für die Flächennutzung zum Zwecke der Außengastronomie auf Haaner Stadtgebiet werden über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31.12.2021 nicht erhoben. Auch Einzelhändler dürfen in diesem Zeitrahmen Außenflächen gebührenfrei nutzen.Begründung:Bekanntermaßen ist durch den seit Oktober andauernden und im Dezember verstärk- ten Lockdown die wirtschaftliche Situation für den Einzelhandel und die Gastronomie außerordentlich angespannt. Selbst, wenn die eingeleiteten Maßnahmen des Bundes und des Landes den wirtschaftlichen Schaden für einzelne Betriebe begrenzen sollten, wird sich eine wirtschaftliche Erholung erst allmählich einstellen können. Die beiden von der CDU-Ratsfraktion Haan beantragten Maßnahmen sollen während der Zeit des Lockdowns (dessen Ende kaum absehbar ist) und insbesondere in der Zeit da- nach Einzelhandel und Gastronomie für eine beschränkte Zeit unterstützen. Gleichzeitig soll der angegebene Zeitraum zur Planungssicherheit der Betriebe beitragen. Darüber hinaus verspricht sich die CDU-Fraktion, dass durch die neue Parkzeitregelung der Zeitdruck durch die Beschränkungen der Corona-Regeln (Wartezeiten) für die Bürger/-innen beim Einkauf verringert und die Attraktivität der Innenstadt temporär gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Rainer Wetterau Dr. Ulrike Peterseim
Stellv. Fraktionsvorsitzender Sachkundige Bürgerin
