Antrag zu den Haushaltsplanberatungen des DOPA am 11. März 2021, des HFA am 16. März 2021 und des Rates der Stadt Haan am 25. März 2021

Den Betriebshof personell besser ausstatten und gleichzeitig Perspektiven für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Lemke,

die CDU-Fraktion beantragt, im Bereich Betriebshof zwei zusätzliche § 16i SGB II – Stellen einzurichten. Diese sollen den Betriebshof bei seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen.

Begründung:

Immer wieder werden Beschwerden über Abfälle entlang von Straßen, Wegen, Plätzen und in der freien Natur sowie den Zustand des öffentlichen Grüns an uns herangetragen. Diese zusätzlichen Aufgaben kann der Betriebshof nicht im erforderlichen Maß bewältigen.

Durch Rückfrage bei der Verwaltung erfuhren wir, dass sich die bereits eingerichteten geförderten Stellen (§16i SGB II) in der täglichen Praxis sehr bewährt haben. Mit den beiden zusätzlichen Stellen würden wir nicht nur die Arbeit des Betriebshofs unterstützen, sondern wiederum auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                                 gez.
Rainer Wetterau    stellv. Fraktionsvorsitzender                                  Vincent Endereß     Fraktionsgeschäftsführer