Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Haan gemäß der Bezahlkartenverordnung NRW-BKV – Antrag der CDU Fraktion
Die CDU Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen am 18.02.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke,
sehr geehrter Herr Stracke,
die CDU-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt zum Thema
„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Haan gemäß der Bezahlkartenverordnung NRW-BKV“.
Die Verwaltung informierte den SIGA zuletzt lediglich unter dem TOP Mitteilungen am 4.09. und 20.11.24 über die Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungen nach dem AsylbLG. Sinn der Bezahlkarte ist u.a., dass verhindert werden soll, dass Geld an Schleuser fließt. Darüber hinaus soll die Verwaltung entlastet werden.
Nach der Berichterstattung in der RP vom 8. Januar 2025 bitten wir die Verwaltung um eine aktualisierte Darstellung des Zeithorizontes für die Einführung und welche vorbereitenden Arbeiten nötig sein werden, um die s.g. Social-Card in Haan einzuführen. Des Weiteren bitten wir um Darstellung, welche Kosten mit der Einführung verbunden und inwieweit das Land die Stadt Haan unterstützen würde.
Beschlussvorschlag:
Der SIGA und ggf. der Rat beschließen die Einführung der sog. Bezahlkarte für Geflüchtete sobald dies möglich ist. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Schritte vorzunehmen und weitere Beschlüsse, sofern erforderlich, vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jens Lemke Annette Braun-Kohl
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende