Tobias Kaimer

Haushalt 2027 eingebracht

Haushalt 2027 eingebracht – schwierige Zeiten für Haan, aber Bewegung bei wichtigen Projekten!

Pressemitteilung zm Rat vom 3.11.2026

Am 03.11.2026 wurde der Haushaltsplanentwurf für 2027 in den Rat eingebracht. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist alles andere als rosig: Die Ausgaben steigen weiter, während die Einnahmen damit nicht Schritt halten können. Unter dem Strich steht zunächst ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro.
Die angespannte Finanzlage ist dabei keineswegs ein ausschließliches Problem der Stadt Haan, sondern Ausdruck einer bundesweiten strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen. Städte und Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel ausreichend und dauerhaft mitwachsen. Hinzu kommen in Haan Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt.
Der Haushalt ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Deshalb wird ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, das aufzeigen muss, wie Haan in den kommenden Jahren wieder zu einer tragfähigen finanziellen Situation zurückfinden kann. In den nächsten drei Monaten wird der Haushaltsentwurf nun in den Fachausschüssen intensiv beraten.
Trotz der schwierigen Haushaltslage müssen wichtige Infrastrukturprojekte weiter vorangebracht werden. Denn Investitionen in unsere Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Sie schaffen bleibende Werte, sichern die Funktionsfähigkeit und tragen langfristig dazu bei, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität Haans zu stärken.
Gute Nachrichten gibt es bei den Brücken Schafenkotten und Schärerweg:
Unser CDU-Prüfauftrag zeigt Wirkung!
* Am Schafenkotten soll kurzfristig mit dem Bau einer provisorischen Brücke begonnen werden.
* Am Schärerweg wird die Planung für einen Neubau aufgenommen.
Dazu erklärt Tobias Kaimer, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir genau hinschauen, Prioritäten setzen und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Gleichzeitig dürfen wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht aus dem Blick geraten. Dass es bei den Brücken Schafenkotten und Schärerweg jetzt konkrete Perspektiven gibt, ist ein Erfolg unseres Prüfauftrags. Wir werden die weitere Umsetzung konstruktiv und kritisch begleiten.“
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Haan, insbesondere zur Situation am Standort Düsselberger Straße. Die Verwaltung hat die Fragen umfassend beantwortet und dabei auch die Auswirkungen der Reformen auf europäischer Ebene durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sowie die erheblich gesunkenen Zuweisungszahlen erläutert.
Dazu erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende:
„Die ausführlichen Antworten der Verwaltung zeigen, dass unser Sozial- und Integrationsmanagement eine wichtige und engagierte Arbeit leistet. Gleichzeitig wird mit Blick auf das Gebäude an der Düsselberger Straße deutlich, in welch schlechtem baulichen Zustand es sich befindet und dass hohe Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind. Hinzu kommen hohe Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie erhebliche Aufwendungen für den Sicherheitsdienst, der unter anderem aus Gründen des Brandschutzes notwendig ist. Eine dauerhafte Nutzung des Standorts ist daher nicht möglich. Nach aktuellem Stand kann das Gebäude maximal noch etwa acht Jahre genutzt werden.“
Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen für solide Finanzen, klare Prioritäten und notwendige Investitionen einsetzen. Denn verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet auch, die Zukunft unserer Stadt im Blick zu behalten.
Die CDU-Fraktion hat bereits eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen und Anmerkungen zur Haushaltskonsolidierung bei der Verwaltung eingereicht. Diese gilt es nun, durch die Verwaltung sorgfältig zu prüfen, zu bewerten und zu beantworten, damit die Vorschläge in die weiteren Haushaltsberatungen einfließen können.

Tobias Kaimer Annette Braun-Kohl
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Stellv. Fraktionsvorsitzende

Ende der Pressemitteilung

Anlage: Anfrage der CDU vom 24.08.2026

Anmerkungen und Forderungen der CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen des freiwilligen HSKs

Sehr geehrter Herr Endereß, sehr geehrte Frau Esser,
vereinbarungsgemäß senden wir für die weiteren Beratungen im AK HSK unsere Anmerkungen zu den bisherigen Vorarbeiten und zum HH 2027. Um mit dem freiwilligen HSK eine Wirkung zu erzielen, sollte es keine Denkverbote geben. Wir bitten um:

1.
Eine detailliert aufgearbeitete Vorlage mit folgender Unterscheidung:
– der Ein- und Ausgabesituation
– den pflichtigen Aufgaben
– den freiwilligen Leistungen
– konsumtive und investive Ausgaben in absoluten Zahlen.
2.
Eine Stellungnahme zu den online eingereichten Vorschlägen aus der Bürgerschaft.
3.
Eine Stellungnahme zu den Einsparvorschlägen, die mit Mail vom 28.08. zugestellten Liste (Beispiele aus anderen Städten) aufgeführt sind.
4.
Prüfung des größten Aufwandsbereichs Personalkosten. Es muss dargelegt werden, inwieweit die Personalkosten sich prozentual reduzieren lassen. Auch Einstellungsstopps, Höhergruppierungen und verzögerte Wiederbesetzung sowie die Rückkehr nach Reduzierung in die Vollzeit, müssen betrachtet werden

5.
Die Darstellung der Digitalisierungsdividende und der damit intendierten Einsparungen sowie der Darlegungen des Fortschritts in den einzelnen Digitalisierungs-vorhaben/- Initiativen.
6.
Revalidierung der drei Stellen im Orga-Bereich als Beamtenstellen vor dem Hintergrund des anstehenden HSKs. Konkret sollte dargestellt werden, weshalb VZÄ als interne Stellen und nicht durch zumindest vorläufige externe Dienstleistungserbringung erfolgen sollen. Wir bitten ferner zu prüfen, ob ggf. auf Stellen bzw. Stellenanteile verzichtet werden kann.
7.
Wir bitten um Erläuterung, warum die neue Stelle (Jurist/in) als Beamtenstelle ausgeschrieben wurde und welche konkreten Anforderungen an diese Ressource gestellt werden.
8.
Einen Bericht der Wirtschaftsförderung, ob und wie die Einnahmesituation der Unternehmen verbessert werden kann oder ob sich abzeichnet, dass in Haan ansässige Unternehmen in Folge der wirtschaftlichen Situation in absehbarer Zeit eher weniger Gewerbesteuern abführen werden. Welche Gegenmaßnahmen werden seitens der Wirtschaftsförderung ergriffen?

9.
Eine Ausführung, ob durch die Änderungen im KiBiz finanzieller Verbesserungen für den städtischen HH erwartet werden.
10.
Eine Darstellung, bis wann die aktuellen Verträge der Gebäudereinigung noch laufen und ob diese neu verhandelt, eine Standardanpassung, eine Leistungsoptimierung oder Effizienzsteigerung möglich sind.
11.
Ob es nach der Einführung der Niederschwellenverordnung im Vergaberecht einen finanziellen Handlungsspielraum gibt.
12.
Wir bitten um Anpassung des Unterbringungskonzeptes, welches den sinkenden Zuweisungen von Asylsuchenden Rechnung trägt. Dabei sollte auch überprüft werden, ob die Weiternutzung des Rockwellgebäudes und die Anmietung der Unterkunft an der Landstraße haushälterisch sinnvoll sind.
13.
Im Bergischen Land hat sich eine behördenübergreifende Taskforce namens GeKo (gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper) gegründet, um gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um hiervon als Stadt Haan ebenfalls profitieren zu können.

14.
Eine Abschätzung, bis wann ein Dashboard erstellt werden kann, auf dem laufende Ausgabenermächtigungen und deren Status ersichtlich sind. Es soll erkenntlich sein, welche Positionen älter als 24 Monate Laufzeit ungenutzt sind, welche vertraglich gebunden und unter welchen Voraussetzungen eine Ermächtigung geschlossen werden kann.
15.
Wir bitten um Darstellung der Fraktionszuwendungen (Zuschuss Geschäftsaufwand, Mietzuschuss und Zuschuss pro Ratsmitglied) pro Fraktion und pro Kopf berechnet.

Mit freundlichen Grüßen