Haushaltsrede zur Ratssitzung am 24.03.2026

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion Tobias Kaimer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Endereß, sehr geehrte Frau Kämmerin Esser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nun ist das 1. Quartal 2026 nahezu vorüber, und wir sind heute hier, um den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen.
Einen Haushalt, der es in sich hat.
Wir entscheiden heute über ein Gesamtvolumen von rund 148 Mill.€. Leider wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Stattdessen müssen wir mit einem Defizit von rund 18,0 Mill.€ rechnen – das sind mehr als 11 %.
Und, meine Damen und Herren, die aktuellen Planungen zeigen, dass auch die Folgejahre defizitär bleiben werden. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Pflicht, alles daranzusetzen, nicht in die Haushaltssicherung oder gar in einen Nothaushalt zu geraten.
Trotz aller Sparbemühungen der Verwaltung und intensiver Beratungen in den Fraktionen sind keine nennenswerten Einsparpotenziale in Millionenhöhe sichtbar geworden. Die Ursachen unserer finanziellen Misere sind klar: die stetig steigenden Sozialausgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden – ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.
Auch steigt in diesem Jahr die Kreisumlage für Haan deutlich.
Es ist leicht zu sagen, Haan habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das mag zutreffen, doch es hilft uns nicht weiter. Unser finanzieller Gestaltungsspielraum ist für Verwaltung und Politik somit stark eingeschränkt.
Die CDU-Fraktion hat sich daher in diesem Jahr bewusst darauf beschränkt, den Haushalt kritisch zu prüfen und auf zusätzliche, nicht gegenfinanzierte Ausgaben zu verzichten.
Vor uns liegen viele wichtige Aufgaben – echte „Herkulesaufgaben“:

• Der Neubau eines neuen Rathauses. Der gesamte Stadtrat ist sich einig, dass ein neues Rathaus dringend benötigt wird.
• Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gruiten. Faktisch kann man hier bereits von einer Feuerwache sprechen – auch in finanzieller Hinsicht.
• Die Aufstockung und/oder Erweiterung
• Hauptwache der Feuerwehr, mit zusätzlichen Anforderungen für den Rettungsdienst durch den Wegfall des Haaner Krankenhauses – ein Thema, das Haan gar nicht in der Hand hatte, da für die Schließung Bund bzw. Land zuständig sind.
• Der dringend notwendige Neubau der Grundschule Unterhaan. Seit Jahren diskutieren wir hierüber. Die Schule muss nun endlich angepackt werden und die zwei Standorte an Steinkulle und Bachstraße zusammengelegt werden.
• Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Gruiten. Nach dem Umbau des Bahnhofes ist dies ein wichtiger und notwendiger Schritt auch für Sicherheit und Sauberkeit in Gruiten. Die Neuordnung der Grundsteuer mit einem einheitlichen Hebesatz. Rechtlich notwendig, aber belastend für viele Bürgerinnen und Bürger. Durch die Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf bleibt hier für Haan nur der rechtssichere Weg. Dies ist eine Entscheidung, die uns als CDU-Fraktion sehr schwerfällt, da viele Haanerinnen und Haaner nun mit einer höheren Grundsteuer belastet werden. Allerdings möchte ich betonen: Die CDU wird dem neuen Hebesatz nur zustimmen, da die Grundsteuer inflationsbereinigt und ergebnisneutral eingeplant wird gegenüber dem Jahr 2024.

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer tragen wir nur schweren Herzens mit. Eine weitere Erhöhung wollen wir nicht. Im Vergleich zu den umliegenden Städten liegen wir zwar immer noch im Mittelfeld, aber dies soll nicht unser Anspruch sein.

Lassen Sie mich einige CDU-Anträge hervorheben, die wichtig und richtig für Haan und Gruiten sind:

1. Ein mobiles Hochwasserschutzsystem soll angeschafft werden, um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein.
2. Erhöhung des Etats für den Katastrophenschutz, um weitere bewegliche Güter anschaffen zu können, damit die Verwaltung gut ausgestattet ist.
3. Anpassungen im Stellenplan: effizientere Aufgabenverteilung und eine sinnvolle Verstärkung im Baubetriebshof mit der Schaffung eines Freianlagenplaners – wird von der Verwaltung selbst umgesetzt.
4. Reduzierung des Sicherheitsdienstes in der Ellscheid, um den Haushalt zu entlasten.

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion – wie bereits erwähnt – bewusst auf weitere kostenintensive Anträge verzichtet.

Die Entscheidung zur Gruppenschließung der Kita an der Bachstraße ist – bei allem Verständnis für die Eltern – konsequent. Wichtig ist zu wissen, dass jeder Kitaplatz den Haaner Bürger jedes Jahr viele tausend Euro kostet, da das Land nicht alle Kosten übernimmt und dies auch nur für belegte Plätze gilt. Die Kosten für nicht belegte Kitaplätze müssen komplett von der Stadt übernommen werden und belasten somit den Haushalt.
Ebenso sehen wir die Notwendigkeit, über eine gute und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten zu sprechen. Politische Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die CDU möchte keine weiteren Turnhallenschließungen und auch keine hunderttausenden Euro im Jahr für den Sicherheitsdienst ausgeben, nur weil zu viele Menschen in einer Unterkunft leben.
Auch ist die CDU bereit, bei den kommenden Haushaltsberatungen über die Höhe der Fraktionszuwendungen für den Haushalt 2027 zu sprechen. Aus unserer Sicht ist es zumindest erwähnenswert, dass kleine Fraktionen mit nur zwei Personen einen höheren Mietzuschuss erhalten als Fraktionen mit 8 oder mehr Mitgliedern sowie alle Fraktionen einen einheitlichen Sockelbeitrag bekommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Endereß, sehr geehrte Frau Esser,
auch für mich waren diese Haushaltsplanberatungen als Fraktionsvorsitzender eine Premiere – genauso wie für Sie als Bürgermeister und Kämmerin.
Entgegen mancher Kritik halte ich die Beratungen für nicht chaotisch, sondern einfach für sehr umfangreich. Ja, auch bei uns fehlt einmal ein Antrag oder eine Vorlage ist noch nicht eingestellt – wir gehen damit jedoch konstruktiv um. Daher freuen wir uns auch, dass im nächsten Fachausschuss, dem BVFOA, unser Antrag zum Einbau von Einbruchmeldeanlagen erstmalig beraten wird.
Ausdrücklich möchte ich mich persönlich sowie im Namen der CDU-Fraktion bei dem gesamten Team der Verwaltung für die Vorbereitung zum Haushalt 2026 bedanken.
Abschließend sei gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, die bessere Verwaltung zu sein. Unser Anspruch ist es, konstruktiv, respektvoll und kritisch zusammenzuarbeiten. Unser Ziel muss es sein, wieder gestalten zu können und nicht nur zu verwalten.
Dafür braucht es Unterstützung von Land und Bund. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin auf Kreis-, Landes- und Bundesebene hierfür einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns heute einen respektvollen und angemessenen Umgang sowie erfolgreiche Beratungen – zum Wohle von Haan und Gruiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Tobias Kaimer

-Fraktionsvorsitzender-