Auf dem Neujahrs-Empfang der CDU Haan sprach NRW-Innenminister Herbert Reul.
Haan – Die Haaner CDU ist bekannt dafür, dass die anlässlich ihres Neujahrsempfangs illustre Gäste aus dem Hut zaubert und zu brennenden Tagesthemen sprechen und Stellung beziehen lässt.
In diesem Jahr aber haben sich die Organisatoren selber übertroffen: Nach dem Landtagsabgeordneten André Kuper (2015), dem späteren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (2016) und dem Europaparlamentarier Elmar Brok (2017) ist es der Mannschaft um den Chef der Haaner CDU Wolfram Lohmar nun gelungen, niemand Geringeren als den amtierenden NRW-Innenminister Herbert Reul ins Forum an der Breidenhofer Straße zu locken. Chapeau!
Bevor der Dienstherr aller Polizisten im Lande aber zu Wort kam, berichtete Lohmar über das politische Jahr in Haan aus Sicht der CDU. „Wir hatten ein strammes Pensum zu bewältigen und haben große Themen vorangetrieben“, sagte Lohmar in seiner Rede vor gut 150 Besuchern.
Das Highlight des Jahres sei aber gewesen, dass der Haushalt sich in „einem soliden Fahrwasser“ befinde und erstmalig seit 2010 schwarze Zahlen geschrieben werden könnten im kommenden Jahr. Dies sei der konsequenten Arbeit der Wirtschaftsförderung zu verdanken, die „ordentlich Fahrt aufgenommen“ habe, was dazu führe, dass sich neue Unternehmen in Haan ansiedeln und bestehende auch hier bleiben. Die Strategie zur Neugewinnung von Gewerbebetrieben und die konsequente Standortpflege trügen dazu bei, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulich hoch seien und man möglicherweise sogar mit Steuersenkungen liebäugeln könnte.
Bereits in diesem Jahr werde man sich ausgiebig mit den Kommunalwahlen im Jahr 2020 beschäftigen. Ganz besonders freue Lohmar sich, dass Bürgermeisterin Bettina Warnecke erneut antreten werde und er hoffe, dass sie die Unterstützung der CDU Haan bekommen werde. „Meine Unterstützung hat sie jedenfalls“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Dann aber kündigte Lohmar Gastredner Herbert Reul an: „Seit dem Regierungswechsel in NRW und der Berufung von Herrn Reul zum Innenminister hat sich in Sachen Sicherheit und Ordnung in unserem Land einiges zum Positiven verändert und vieles an sicherheitsrelevanten Themen wird noch in den kommenden Monaten angeschoben und umgesetzt“.
Die verbesserte Ausstattung der Polizei in NRW, die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2.800 Personen, die konsequente Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes in NRW seien nur ein paar Bereiche, die Herbert Reul als Innenminister konsequent angepackt und umgesetzt hätte.
Sein enger Kontakt zur Polizeibasis und seine regelmäßige persönliche Präsenz bei Einsätzen in sicherheitsrelevanten Lagen und Schauplätzen vor Ort hätten ihm in kürzester Zeit Respekt und Anerkennung eingebracht, sagte Lohmar weiter.
Und Herbert Reul berichtete lebhaft von den von ihm initiierten Projekten, die er teilweise als „saugut“ beurteilte. Viel habe er lernen müssen in seiner nun knapp anderthalbjährigen Amtszeit, auch dass sich nicht alles so schnell und problemlos umsetzen lasse wie er es sich vielleicht selber wünscht.
„Das Leben ist nicht einfach“, erklärte Reul, und dass es nicht für alles eine simple Lösung gebe. Man müsse sich auch die Zeit nehmen darüber nachzudenken. Die Welt habe sich verändert und sei komplexer geworden. „Das macht die Leute unruhig“.
„Je bunter die Welt wird, desto mehr Regeln braucht es“, ist Reul überzeugt. Aber er gab auch zu, dass man sich dafür ab und an Zeit lassen müsse. „Das ist zwar mühsam, aber besser“. Und so sei es auch mit der Umsetzung des nicht ganz unumstrittenen Polizeiaufgabengesetzes gewesen, das erst nach einigen Veränderungen am ursprünglichen Entwurf dann zum Ende des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist.
„Es ist doch klar, dass so ein Gesetz früher oder später vor dem Bundesverfassungsgericht landet“. Darum sei es gut gewesen, dass Experten nachgearbeitet und nachgebessert hätten – „da bricht man sich doch keinen Zacken aus der Krone“. Trotz aller Aktivitäten und Anstrengungen gebe es aber nach wie vor viel zu tun. Gerade auch in der Umsetzung der Null-Toleranz-Strategie. „Ich erwarte von jedem Polizisten im Land, dass er konsequent handelt, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt – egal von wem“. agr
Wolfram Lohmar hatte das große Vergnügen mit Herbert Reul wieder einen illustren Gast zum Neujahrsempfang der Haaner CDU begrüßen zu dürfen.
©HT-Foto: Antje Götze-Römer
Quelle: Haaner Treff
