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NRW-Innenminister gastiert in Haan

Auf dem Neujahrs-Empfang der CDU Haan sprach NRW-Innen­mi­nis­ter Herbert Reul.

Haan – Die Haaner CDU ist bekannt dafür, dass die anläss­lich ihres Neujahrs­emp­fangs illus­tre Gäste aus dem Hut zaubert und zu brennen­den Tages­the­men sprechen und Stellung bezie­hen lässt.
In diesem Jahr aber haben sich die Organi­sa­to­ren selber übertrof­fen: Nach dem Landtags­ab­ge­ord­ne­ten André Kuper (2015), dem späte­ren NRW-Minis­ter­prä­si­den­ten Armin Laschet (2016) und dem Europa­par­la­men­ta­rier Elmar Brok (2017) ist es der Mannschaft um den Chef der Haaner CDU Wolfram Lohmar nun gelun­gen, niemand Gerin­ge­ren als den amtie­ren­den NRW-Innen­mi­nis­ter Herbert Reul ins Forum an der Breiden­ho­fer Straße zu locken. Chapeau!
Bevor der Dienst­herr aller Polizis­ten im Lande aber zu Wort kam, berich­tete Lohmar über das politi­sche Jahr in Haan aus Sicht der CDU. „Wir hatten ein stram­mes Pensum zu bewäl­ti­gen und haben große Themen voran­ge­trie­ben“, sagte Lohmar in seiner Rede vor gut 150 Besuchern.
Das Highlight des Jahres sei aber gewesen, dass der Haushalt sich in „einem soliden Fahrwas­ser“ befinde und erstma­lig seit 2010 schwarze Zahlen geschrie­ben werden könnten im kommen­den Jahr. Dies sei der konse­quen­ten Arbeit der Wirtschafts­för­de­rung zu verdan­ken, die „ordent­lich Fahrt aufge­nom­men“ habe, was dazu führe, dass sich neue Unter­neh­men in Haan ansie­deln und bestehende auch hier bleiben. Die Strate­gie zur Neuge­win­nung von Gewer­be­be­trie­ben und die konse­quente Stand­ort­pflege trügen dazu bei, dass die Einnah­men aus der Gewer­be­steuer erfreu­lich hoch seien und man mögli­cher­weise sogar mit Steuer­sen­kun­gen liebäu­geln könnte.
Bereits in diesem Jahr werde man sich ausgie­big mit den Kommu­nal­wah­len im Jahr 2020 beschäf­ti­gen. Ganz beson­ders freue Lohmar sich, dass Bürger­meis­te­rin Bettina Warne­cke erneut antre­ten werde und er hoffe, dass sie die Unter­stüt­zung der CDU Haan bekom­men werde. „Meine Unter­stüt­zung hat sie jeden­falls“, sagte der CDU-Vorsit­zende.
Dann aber kündigte Lohmar Gastred­ner Herbert Reul an: „Seit dem Regie­rungs­wech­sel in NRW und der Berufung von Herrn Reul zum Innen­mi­nis­ter hat sich in Sachen Sicher­heit und Ordnung in unserem Land einiges zum Positi­ven verän­dert und vieles an sicher­heits­re­le­van­ten Themen wird noch in den kommen­den Monaten angescho­ben und umgesetzt“.
Die verbes­serte Ausstat­tung der Polizei in NRW, die Aufsto­ckung der Polizei um insge­samt 2.800 Perso­nen, die konse­quente Refor­mie­rung des Polizei­auf­ga­ben­ge­set­zes in NRW seien nur ein paar Berei­che, die Herbert Reul als Innen­mi­nis­ter konse­quent angepackt und umgesetzt hätte.
Sein enger Kontakt zur Polizei­ba­sis und seine regel­mä­ßige persön­li­che Präsenz bei Einsät­zen in sicher­heits­re­le­van­ten Lagen und Schau­plät­zen vor Ort hätten ihm in kürzes­ter Zeit Respekt und Anerken­nung einge­bracht, sagte Lohmar weiter.
Und Herbert Reul berich­tete lebhaft von den von ihm initi­ier­ten Projek­ten, die er teilweise als „saugut“ beurteilte. Viel habe er lernen müssen in seiner nun knapp andert­halb­jäh­ri­gen Amtszeit, auch dass sich nicht alles so schnell und problem­los umset­zen lasse wie er es sich vielleicht selber wünscht.
„Das Leben ist nicht einfach“, erklärte Reul, und dass es nicht für alles eine simple Lösung gebe. Man müsse sich auch die Zeit nehmen darüber nachzu­den­ken. Die Welt habe sich verän­dert und sei komple­xer gewor­den. „Das macht die Leute unruhig“.
„Je bunter die Welt wird, desto mehr Regeln braucht es“, ist Reul überzeugt. Aber er gab auch zu, dass man sich dafür ab und an Zeit lassen müsse. „Das ist zwar mühsam, aber besser“. Und so sei es auch mit der Umset­zung des nicht ganz unumstrit­te­nen Polizei­auf­ga­ben­ge­set­zes gewesen, das erst nach einigen Verän­de­run­gen am ursprüng­li­chen Entwurf dann zum Ende des vergan­ge­nen Jahres in Kraft getre­ten ist.
„Es ist doch klar, dass so ein Gesetz früher oder später vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt landet“. Darum sei es gut gewesen, dass Exper­ten nachge­ar­bei­tet und nachge­bes­sert hätten – „da bricht man sich doch keinen Zacken aus der Krone“. Trotz aller Aktivi­tä­ten und Anstren­gun­gen gebe es aber nach wie vor viel zu tun. Gerade auch in der Umset­zung der Null-Toleranz-Strate­gie. „Ich erwarte von jedem Polizis­ten im Land, dass er konse­quent handelt, wenn ein Geset­zes­ver­stoß vorliegt – egal von wem“. agr

full 20190116 1253261901 agr reulWolfram Lohmar hatte das große Vergnü­gen mit Herbert Reul wieder einen illus­tren Gast zum Neujahrs­emp­fang der Haaner CDU begrü­ßen zu dürfen.
©HT-Foto: Antje Götze-Römer

Quelle: Haaner Treff

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