Nach der Sitzung des Ratssitzung vom 17. Dezember 2024 hier die Positionen der CDU-Ratsfraktion zu den wichtigen Themen der Sitzung.

Grundsätzliches

Steigende Kosten im Jugend- und Sozialbereich belasten den Haaner Haushalt. Daher die wiederholte Forderung an Bund und Land, die Kommunen angemessen zu refinanzieren. Wer „die Musik bestellt“, muss sie auch bezahlen! Wir sind Teil der Exekutive und müssen Aufgaben erledigen, die woanders verabschiedet werden.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu, damit alle geplanten Projekte weiter umgesetzt werden können. Ohne einen beschlossenen Haushalt und Stellenplan, würden beispielsweise die Musikschule keinen Zuschuss, der Eingang der Don-Bosco-Schule keine Sanierung und die OGS keine personelle Unterstützung erhalten.

Wir appellieren an den Kreis Mettmann und den Landschaftsverband möglichst sparsam zu wirtschaften und sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Wir unterschreiben die in Haan initiierte Resolution in Richtung des Kreises nicht, da wir in der Kommunalen Familie darauf vertrauen, dass jede Ebene durch Haushaltsdisziplin alle möglichen Einsparungen realisiert. Der Kreistag wird am Donnerstag voraussichtlich einen globalen Minderaufwand in Höhe von 5,6 Mio. € verabschieden.

Neubau Rathaus

Wir begrüßen, dass ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum neuen Rathaus (inkl. VHS-Standort und Archiv) heute im Rat umgesetzt wurde. Unser Apell, dass diese wichtige Entscheidung durch eine Haaner Fraktion getragen werden sollte, fiel leider nicht auf fruchtbaren Boden. Trotzdem ist es gelungen, zusammen mit der SPD-Fraktion, die weiteren Arbeiten, wie Aufstellung des Bebauungsplans und die funktionale Leistungsbeschreibung bis zum Vergabeverfahren als Gesamtvergabe auf den Weg zu bringen.

Die Projektgröße sowie das finanzielle Projektvolumen von 53,4 Mio. € sind ambitioniert, doch die wirtschaftliche Notwendigkeit eines neuen Rathauses wurde berechnet und jeder kann das Erfordernis erkennen, der die im Stadtgebiet verteilten Ämter (besonders des Technischen Rathauses) mal besucht hat. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, mit der Leitung der VHS für die Zweckverbandsversammlung u.a. auch den künftigen Mietzins sowie die Notwendigkeit eines Werkraumes und eines Gymnastikraumes zu besprechen.

Sitzungsgeld für Mitglieder des Jugendparlaments

Wir unterstützen den Antrag des JuPa, für die Teilnahme jeweils eines Jugendparlamentariers in den Fachausschuss-Sitzungen jeweils ein Sitzungsgeld in Höhe der Entschädigung, die auch ein Sachkundiger Bürger erhält, (aktuell 40,80 €) zu erhalten. Die Vertreter/innen des Jugendparlaments sind für uns die Stimme der jungen Generation und jede Sitzungsteilnahme erfordert auch eine aktive Vorbereitung, demokratische Rückkopplung und Absprache, um zu einer geschlossenen Meinung des JuPa´s in der jeweiligen Sitzung zu kommen.  

Stellenplan

Der Stellenplan für 2025 wird sich nur sehr moderat erhöhen. Zumeist werden nur Stellen bzw. Stellenanteile von Ergänzungskräften für die OGS Don-Bosco-Schule und die OGS Gruiten erhöht. Auch die anstehende Übernahme einer Auszubildenden in der Bücherei soll durch die Aufstockung einer Stelle ermöglicht werden. Die Sozialplanung und die Jugendgerichtshilfe (wegen steigender Fallzahlen der Kinder- und Jugendkriminalität) müssen an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Bis einschließlich 2028 wird eine halbe Stelle für eine kommunale Energie- und Wärmeplanung geschaffen (Pflichtaufgabe) und deren Kosten im Rahmen der Konnexität vom Land NRW übernommen.

Spielplätze

Dem CDU-Antrag, 50.000 € mehr in den HH 2025 für die Reparatur und Neuanschaffung von Spielgeräten einzustellen, wurde einstimmig gefolgt. Außerdem erhält die Grundschule Bollenberg ein Großspielgerät und die Grundschule Mittelhaan einen Motorikpfad.

Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B

Einig sind sich alle Fraktionen, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz in Höhe von 427 Prozentpunkten angesichts der Herausforderungen vor denen die Unternehmen stehen, nicht erhöht werden soll. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform war die Aufkommensneutralität. In Haan liegen die Haushaltsplanansätze für die Grundsteuer A und B zusammen bei 7,7 Mio. €. Nach dem neuen Recht sind Wohngebäude der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr bei der Grundsteuer A sondern jetzt bei der Grundsteuer B zu erfassen. Allein dadurch ergeben sich schon Verschiebungen. Bei den Grundsteuerhebesätzen B besteht noch ein ziemliches Chaos. Die CDU spricht sich für eine zeitnahe Sondersitzung des Rates aus, in der wir uns für eine tragbare Lösung für die Haaner Bürger einsetzen werden.

 Veränderungen beim Parken in der Innenstadt

Das Bewohnerparken wird teurer. Bisher wurden lediglich 30,70 pro anno für einen Parkausweis fällig. Diese Gebühr wird auf 120,– € pro Jahr angehoben. Verglichen mit einem angemieteten Stellplatz ist das günstig. Damit liegt Haan mit dieser Gebühr im Mittelfeld der Gebührenhöhe nach einer Untersuchung des ADAC. Auf der Dieker Str. wird es ein Kombi-Modell zwischen Bewohnerparken und Parkscheibenregelung geben. Während des Ladens von E-Fahrzeuge ist das Parken an Ladesäulen bis zu einer Höchstparkdauer von zwei Stunden kostenfrei. Zur Belebung der Haaner Innenstadt hatte die CDU beantragt an den Haupteinkaufstagen, freitags und samstags, statt eines Parkscheins mit der Parkscheibe in der Innenstadt parken zu können. Dieser Antrag fand leider keine Zustimmung der anderen Fraktionen.  

 Undichtigkeit am Dach der Sporthalle Mittelhaa

Selbstverständlich muss das Dach dicht und das Eintropfen von Kondenswasser verhindert werden. Das ist für uns normale Aufgabe der Bauunterhaltung des Gebäudemanagements. Eine umfängliche Sanierung der Halle, welche die CDU unterstützt,  erfordert ein geordnetes Verfahren, da u. a. für den HTB Ersatzzeiten in anderen Hallen gefunden werden müssen. Dies ist spontan nicht darstellbar, zumal die Halle am Bollenberg wegen einer defekten Lüftungsanlage noch gesperrt ist.  

Musikschule

Die Musikschule hat einen erhöhten Zuschussbedarf, den die CDU-Fraktion erfüllen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Braun-Kohl