Stellungnahme zum erfolgreichen Einsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt
In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2020 fanden gemeinsame Kontrollen von Polizei, Zoll und Ordnungsamt zur Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels und der Clankriminalität statt. Hierbei wurden eine Vielzahl Personen kontrolliert, umfangreiche Beweise gesichert und u.a. Spielautomaten beschlagnahmt.
Die Aktion wurde in den Printmedien wie in der Bevölkerung sehr gelobt.
Diesem Lob schließen wir uns ausdrücklich an, zumal die gemeinsame Aktion auf Initiative des Haaner Ordnungsamtes erfolgte.
Vorausgegangen waren Kontrollen von Ordnungsamt und Steueramt, verstärkt in den letzten 6 Monaten und zuletzt Anfang Dezember 2019, wobei Untersuchungen hinsichtlich ordnungsrechtlicher und steuerrechtlicher Verstöße angestellt wurden.
So stellen wir uns behördenübergreifendes, sinnhaftes Handeln vor.
Die Forderung der WLH-Fraktion, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten solche Kontrollen alleine durchführen, halten wir für sachlich falsch, fahrlässig und eine Zumutung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Haan nicht nur ihren Dienst versehen, sondern auch noch hier leben.
Zu dem beherzten Einsatz von Polizei, Zoll und dem Ordnungsamt der Stadt Haan, haben wir nur einen Kommentar:
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lemke
Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme Einsatz OA 08.02.2020