Stellungnahme CDU HAAN, GRUITEN STADTVERBAND

Stellungnahme zum erfolgreichen Einsatz von Polizei, Zoll & Ordnungsamt 

Stellungnahme zum erfolgreichen Einsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt 

In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2020 fanden gemein­same Kontrol­len von Polizei, Zoll und Ordnungs­amt zur Bekämp­fung unerlaub­ten Glücks­spiels und der Clankri­mi­na­li­tät statt. Hierbei wurden eine Vielzahl  Perso­nen kontrol­liert, umfang­rei­che Beweise gesichert und u.a. Spiel­au­to­ma­ten beschlagnahmt.

Die Aktion wurde in den Print­me­dien wie in der Bevöl­ke­rung sehr gelobt.

Diesem Lob schlie­ßen wir uns ausdrück­lich an, zumal die gemein­same Aktion auf Initia­tive des Haaner Ordnungs­am­tes erfolgte.

Voraus­ge­gan­gen waren Kontrol­len von Ordnungs­amt und Steuer­amt, verstärkt in den letzten 6 Monaten und zuletzt Anfang Dezem­ber 2019, wobei Unter­su­chun­gen hinsicht­lich ordnungs­recht­li­cher und steuer­recht­li­cher Verstöße angestellt wurden.

So stellen wir uns behör­den­über­grei­fen­des, sinnhaf­tes Handeln vor.

Die Forde­rung der WLH-Fraktion, die Mitar­bei­ter des Ordnungs­am­tes sollten solche Kontrol­len alleine durch­füh­ren, halten wir für sachlich falsch, fahrläs­sig und eine Zumutung gegen­über Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern, die in Haan nicht nur ihren Dienst verse­hen, sondern auch noch hier leben.

Zu dem beherz­ten Einsatz von Polizei, Zoll und dem Ordnungs­amt der Stadt Haan, haben wir nur einen Kommentar:

Herzli­chen Dank!

Mit freund­li­chen Grüßen

Jens Lemke

Frakti­ons­vor­sit­zen­der

Stellung­nahme Einsatz OA 08.02.2020

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