Stellungnahme zu den traurigen Ereignissen in Gruiten
Der syrische Täter ist 14 Jahre alt und somit strafmündig
Zunächst danken wir für die gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei, Ausländeramt des Kreises Mettmann und dem städtischen Jugendamt, zuletzt in der Fallkonferenz am 20.1.2025. So konnte ermöglicht werden, dass die Altersfeststellung durch das Ausländeramt des Kreises Mettmann und daraus folgend die Festnahme erfolgen konnten.
Wir sind sehr erleichtert, dass die Tat nun im Wege der Strafverfolgung geahndet werden kann! Weniger erfreulich hingegen das, was so in den Sozialen Medien zu lesen ist:
Die WLH-Fraktionsvorsitzende, Frau Lukat, „plaudert“ munter aus nicht öffentlichen Sitzungen – ein Unding!
Bürgermeisterin und Stadtverwaltung sind wie üblich an allem Schuld und, natürlich – Frau Lukat wusste es schon vor Monaten besser. Fakten scheinen in der hitzigen Diskussion gerne durch Meinungen ersetzt zu werden. Doch:
Das Jugendamt konnte zu keinem Zeitpunkt eine Altersfeststellung in Auftrag geben, da es hierzu keinerlei Rechtsgrundlage gibt!
- § 42 f SGB VIII bieten eine Rechtsgrundlage, wenn es um einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling geht, bei dem die Frage der Volljährigkeit zu klären ist. Weder war der Täter unbegleitet eingereist, noch stand jemals zur Debatte, dass er volljährig sein könnte. Vielmehr ging es aktuell um die Frage der Strafmündigkeit.
Jugendamt und Bürgermeisterin würden sich zudem nach § 203 StGB strafbar machen, wenn sie über nicht öffentliche Vorgänge öffentlich berichten würden.
Dies sollte Frau Lukat als WLH-Fraktionsvorsitzende und Polizeibeamtin bekannt sein.
In der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) haben Deliktsbegehungen von Kindern und Jugendlichen zum wiederholten Male zugenommen. Konkret zeigt sich in der PKS für das Jahr 2023 bei der Anzahl der tatverdächtigen Kinder (unter 14 Jahren) ein Anstieg um 12 Prozent auf 104.233 Straftaten von Kindern in Deutschland. Oft werden diese von älteren Familienmitgliedern instrumentalisiert, um Taschen- oder Ladendiebstahl oder Einbrüche zu begehen. Jugendliche unter 14 Jahren machen sich den Umstand ihrer eigenen Strafunmündigkeit offenbar ganz bewusst zunutze, um gezielt an Schulen Mitschüler zu Mobben oder zu Erpressen.
Der aktuelle Fall in Gruiten und weitere furchtbare Taten zeigen für uns über deutlich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss.
Daher begrüßen wir die Ankündigung der CDU-Bundestagsfraktion, in der kommenden Woche entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender gez. Tobias Kaimer, Stadtverordneter