CDU Haan unterstützt Einführung der Bezahlkarte – klare Zustimmung im Sozial- und Integrationsausschuss
Die CDU-Fraktion Haan spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus und wird im kommenden Sozial- und Integrationsausschuss (SIGA) der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen. Damit setzt die CDU ein deutliches Signal für mehr Transparenz, Fairness und Effizienz in der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Bezahlkarte soll künftig Bargeldauszahlungen weitgehend ersetzen und ermöglicht es Geflüchteten, ihre Leistungen wie mit einer gewöhnlichen Bankkarte zu nutzen – etwa beim Einkaufen oder bei der Bezahlung alltäglicher Dinge. Gleichzeitig bleibt ein kleiner Anteil Bargeld verfügbar. Für die CDU ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen System, das Selbstbestimmung fördert, aber Missbrauchsmöglichkeiten verhindert.
„Die Bezahlkarte ist ein modernes Instrument, das für Fairness und Klarheit sorgt – sowohl für die Geflüchteten, die ihre Leistungen einfach und sicher nutzen können, als auch für die Stadtgesellschaft, die darauf vertrauen darf, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, betont CDU-Bürgermeisterkandidat Vincent Endereß. „Gleichzeitig wird unsere Verwaltung deutlich entlastet, weil die aufwändigen Bargeldauszahlungen und die Führung von Sonderkonten entfallen. Das schafft Freiräume für wirklich wichtige Integrationsarbeit.“
Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage dargelegt, dass die Einführung der Bezahlkarte zu Beginn mit einem gewissen Beratungs- und Administrationsaufwand verbunden sein wird. Langfristig überwiegen jedoch die Vorteile: Einsparungen bei Bankgebühren, weniger Verwaltungsaufwand und eine deutlich vereinfachte Handhabung, insbesondere da Geflüchtete künftig direkt bei ihrer Zuweisung mit der Karte ausgestattet werden. Auch eine Stigmatisierung wird nicht erwartet, da die Karten neutral gestaltet sind und zudem über Apple Pay oder Google Pay genutzt werden können.
Annette Leonhardt, Sprecherin der CDU-Fraktion im Sozial- und Integrationsausschuss, unterstreicht: „Wir wollen pragmatische Lösungen, die im Alltag funktionieren. Mit der Bezahlkarte schaffen wir mehr Übersichtlichkeit, weniger Missbrauchsrisiken und langfristig eine Entlastung der Verwaltung. Gleichzeitig geben wir Geflüchteten die Möglichkeit, eigenständig über ihre Leistungen zu verfügen. Deshalb stehen wir geschlossen hinter dieser Einführung.“
Auch auf Bundes- und Landesebene ist die Einführung der Bezahlkarte ein erklärtes Ziel. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es auf Seite 17: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden.“ Bereits vor anderthalb Jahren hatten sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt – mit dem Ziel eines einheitlichen Systems in ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen ist dieses Ziel bereits weitgehend Realität: Nur 70 von 396 Städten haben von der Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht, über 80 Prozent der Kommunen führen die Karte ein.
Darüber hinaus verweist die CDU darauf, dass die Bezahlkarte bereits in anderen Städten erfolgreich eingeführt wurde. So berichtet beispielsweise die Stadt Velbert von guten Erfahrungen, die inzwischen zur flächendeckenden Einführung des landeseinheitlichen Systems geführt haben. Auch die Finanzierung ist abgesichert: Die anfallenden Betriebskosten werden vom Land NRW übernommen, für die Stadt Haan entstehen dadurch keine langfristigen Mehrbelastungen.
Die CDU-Fraktion sieht die Einführung der Bezahlkarte als wichtigen Schritt, um die kommunale Verantwortung für Geflüchtete pragmatisch und gerecht umzusetzen. „Es geht um Augenmaß und Verantwortung“, so Endereß abschließend. „Die Bezahlkarte verbindet die notwendige Unterstützung für Schutzsuchende mit einem transparenten und effizienten Verfahren für unsere Verwaltung. Das ist die richtige Entscheidung für Haan.“