CDU-Ratsfraktion: Irritation über das neuerliche Vorgehen der „Initiative Stopp des Mega-Schuldenprojektes Haan“!
Soll hier etwa basisdemokratisches Handeln umgangen werden?
Die CDU-Fraktion Haan zeigt sich irritiert über die E-Mail vom 17. August 2025 der Initiative „Rathausneubau“. In der E-Mail fordern die Vertretungsberechtigten, auf einen Bürgerentscheid zu verzichten, da 3.306 gültige Unterschriften beim Bürgerbegehren gesammelt worden seien.
„Diese Forderung müssen wir klar zurückweisen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke. Die Sammlung der Unterschriften erfolgte doch eben zur Durchführung eines Bürgerentscheids und unter der Maßgabe, dass die Unterschriften eben nicht gegen den Rathausneubau abgegeben wurden.
So schreibt die Initiative u.a. in ihrem Aufruf auf ihrer Facebookseite:
„WICHTIG: mit der Unterschrift in diese Liste erfolgt noch keine Stimmabgabe für oder gegen den Ratsbeschluss. Diese würde erst beim Bürgerentscheid erfolgen.“
Die CDU-Fraktion hat großen Respekt vor demokratischen Prozessen und hat daher selbstverständlich der Durchführung des Bürgerbegehrens zugestimmt. „Jetzt die Gesamtheit der Unterschriften als vermeintliche Stimmen gegen den Rathausneubau zu interpretieren, obwohl man selbst unter anderen Vorgaben diese Unterschriften gesammelt hat, ist schlicht und ergreifend falsch“, sagt Annette Braun-Kohl, stellv. Fraktionsvorsitzende.
Wir werden unserer Fraktion empfehlen, einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen. Die gesammelten Unterschriften sind für uns ein Indikator dafür, wie sehr dieses Thema viele Haanerinnen und Haaner bewegt.
Eine finale Entscheidung trifft die Fraktion, sobald die Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt. Wir ermuntern jedes Mitglied des Rates, sich die oben formulierten Fakten bei der Entscheidung Ende Oktober vor Augen zu führen.
In den letzten Wochen haben die Vertreterinnen und Vertreter der CDU im persönlichen Gespräch immer wieder erlebt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Hintergründe des Rathausneubaus inkl. VHS informiert fühlen.
Die Grundlagen – wie die vorliegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie das Konzept, welches hinter dem Neubau steckt – müssen noch viel intensiver transportiert werden. Bürgerinnen und Bürgern ist oftmals nicht bewusst, unter welch desolaten Bedingungen viele der Beschäftigten der Haaner Stadtverwaltung untergebracht sind und deshalb auch zu anderen Stadtverwaltungen wechseln, welch hohe Kosten durch die vielen Verwaltungsstandorte entstehen und was ein Nein zum Ratshausneubau auch finanziell tatsächlich bedeuten würde.
Die Wahl des Standortes wurde einstimmig von allen Fraktionen gefasst, wobei erhebliche Mehrkosten bei der Planung durch Anträge eben der Fraktionen entstanden sind, die sich heute gegen den Neubau aussprechen.
Wir möchten die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, alle Bürgerinnen und Bürger besser als bisher geschehen, über die Fakten und Hintergründe für die Entscheidung zum Bau des Rathauses inklusive VHS am unteren Neuen Markt zu informieren und unsere Beweggründe für die Entscheidung darzulegen.
Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Neubau des Rathauses inklusive VHS und haben sich im damaligen Verfahren eingebracht, in dem die verschiedenen Planvarianten vorgestellt und über diese abgestimmt wurde. Auch diese Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, Ihre Stimme abzugeben.
Und dies geschieht im Rahmen des Bürgerentscheides, den die Initiative Rathausneubau durch das Bürgerbegehren bewirken wollte.