neujahr 2019

09.01.2019: CDU Neujahrsempfang – Reul bei CDU: Null Toleranz für Gewalttäter

Der NRW-Innen­mi­nis­ter war Ehren­gast beim Neujahrs­emp­fang der CDU in Haan – und hatte dort quasi ein Heimspiel.

Es war ein Besuch bei Nachbarn: NRW-Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (wohnhaft in Leich­lin­gen) hatte am Abend beim Neujahrs­emp­fang der CDU Haan im katho­li­schen Forum gewis­ser­ma­ßen Heimvor­teil. Entspre­chend herzlich fiel der Empfang für den Spitzen­po­li­ti­ker aus – aber nicht nur deshalb. Wolfram Lohmar, Vorsit­zen­der des CDU-Stadt­ver­bands, hatte den Minis­ter schon im Vorfeld des Abends in den höchs­ten Tönen gelobt.

Es sei keines­wegs selbst­ver­ständ­lich, dass ein Minis­ter, der von einer völlig anderen thema­ti­schen Zustän­dig­keit her komme, in so kurzer Zeit so wichtige Akzente in seinem neuen Arbeits­um­feld setze. Den Schritt vom Europa­po­li­ti­ker zum Innen­mi­nis­ter mit beson­de­rem Augen­merk auf die Situa­tion der Polizei habe Reul „souve­rän vollzo­gen“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

INFO

Politi­ker mit bürger­li­chen Wurzeln 

Herbert Reul wuchs in konser­va­tiv gepräg­ten Famili­en­ver­hält­nis­sen in Leich­lin­gen auf. Von 1972 bis 1979 absol­vierte er ein Lehramts­stu­dium an der Univer­si­tät zu Köln in den Studi­en­gän­gen Sozial­wis­sen­schaft und Erzie­hungs­wis­sen­schaft (erste Staats­prü­fung 1979, zweite Staats­prü­fung 1981). Ab 1979 war Reul als Studi­en­re­fe­ren­dar tätig und von 1981 bis 1985 Studi­en­rat am Städti­schen Gymna­sium in Wermels­kir­chen. Herbert Reul ist verhei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Töchtern und lebt in Leichlingen.

Für Lohmar selbst war es einer der ersten öffent­li­chen Auftritte nach einer schwe­ren Lungen­ent­zün­dung, die er gegen Ende vergan­ge­nen Jahres erlit­ten hatte. Entspre­chend wollte er keine Riesen-Rede halten, hob dann aber doch einiges hervor, auf das man als Christ­de­mo­krat in der Garten­stadt stolz sein könne. „Wir haben im vergan­ge­nen Jahr ein großes Pensum an Themen geleis­tet“, sagte er. Erstmals seit acht Jahren schreibe die Stadt nun wieder schwarze Zahlen, die Wirtschafts­för­de­rung nehme Fahrt auf, und gleich­zei­tig würden wichtige Inves­ti­tio­nen in Angriff genommen.

Als Beispiel nannte Lohmar die Mensa der Don-Bosco-Schule oder den Neubau des Gymna­si­ums. Da nun auch schon die Kommu­nal­wahl 2020 und die Wahl des nächs­ten Bürger­meis­ters vorbe­rei­tet werde, wolle er auch ganz beson­ders Bürger­meis­te­rin Bettina Warne­cke (partei­los) danken, betonte Lohmar am Rande der Veran­stal­tung. Die CDU werde sich im Rahmen eines Partei­ta­ges zur Kandi­da­ten­frage noch äußern, es könne aber kein Zweifel daran bestehen, dass man sehr zufrie­den mit der Arbeit der Verwal­tungs­chefin und ihres Teams sei. Daraus darf man durch­aus lesen, dass Warne­cke auch für den kommen­den Wahlkampf die Unter­stüt­zung der Christ­de­mo­kra­ten bekommt. Mit dem Wechsel an der Partei­spitze im Bund von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karren­bauer sei nun auch deutlich mehr Ruhe in der Gesamt-CDU zu spüren, findet Stadt­ver­bands­chef Lohmar: „Wir spüren wieder deutlich mehr Aufwind und Motivation.“

Dafür will auch der nordrhein-westfä­li­sche Innen­mi­nis­ter Reul mit einer Sicher­heits­po­li­tik sorgen, die die Bürger bei ihren Ängsten und Sorgen abholt und sie ernst nimmt. „Es gibt ja immer wieder die Diskre­panz zwischen schein­bar objek­ti­ver Sicher­heit und dem Sicher­heits­ge­fühl der Bürger“, sagte er. Genau dort müsse man ansetzen.

Denn erst wenn sich tatsäch­lich alle auch wieder sicher fühlten, sei die Aufgabe erfüllt: „Dafür tun wir einiges“, versprach der Minis­ter. Angefan­gen bei 2500 Neuein­stel­lun­gen der Polizei in diesem Jahr und rückwir­kend für die zwei vergan­ge­nen Jahre jeweils 2300 (je 500 Regie­rungs­an­ge­stellte für die nächs­ten Jahre noch nicht einge­rech­net), aber auch durch eine deutlich verbes­serte Material-Ausrüs­tung entspre­chend den Anfor­de­run­gen während der Einsätze. Und schließ­lich müsse man überall in der Öffent­lich­keit deutlich machen, dass es in Nordrhein-Westfa­len keinen Platz für Gewalt gebe, so betonte Reul. Das gelte für Gewalt­tä­ter im Hamba­cher Forst ebenso wie für rechts­ra­di­kale Demos oder krimi­nelle Clans im Ruhrge­biet: „Dafür gibt es keine Toleranz“, stellte Reul klar.

Wie immer bei seinen Reden benutzte er kein Manuskript, sprach frei von der Leber weg. Seine Sponta­ni­tät, da ist sich auch Wolfram Lohmar sicher, hat ihm „jede Menge Respekt gerade bei den unteren Dienst­ebe­nen der Polizei verschafft“. Reul sei keiner, der mit Strei­fen­po­li­zis­ten posiere, sondern sie dort aufsu­che, wo es ihnen wichtig sei.

Das war deutlich mehr als nur ein Lob für einen guten Nachbarn.

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NRW-Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (l.) kam als Referent zum Neujahrs­emp­fang der CDU Haan. Begrüßt wurde er vom Stadt­ver­bands-Vorsit­zen­den Wolfram Lohmar.

© Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Quelle:RP-Online – von Peter Clement

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