Pressemitteilung der CDU Haan

09.04.2019 Pressemitteilung der CDU

Presse­mit­tei­lung zur Abwahl der 1. Beigeord­ne­ten und Kämme­rin, Frau Dagmar Formella, durch den Rat der Stadt Haan

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund­lage des von der Mehrheit der Ratsmit­glie­der gestell­ten Antra­ges und nach Ablauf der gesetz­lich vorge­se­he­nen Frist, ist in der Ratssit­zung am heuti­gen Tage über die Abberu­fung der 1. Beigeord­ne­ten und Kämme­rin, Frau Dagmar Formella, abgestimmt worden.

Das Abberu­fungs­ver­fah­ren erfolgt nach § 71 Abs. 7 Gemein­de­ord­nung NRW nach stren­gen Vorga­ben. So ist die Abstim­mung ohne Ausspra­che durch­zu­füh­ren. Der Beschluss über die Abberu­fung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der gesetz­li­chen Zahl der Ratsmit­glie­der, im Fall der Stadt Haan mithin 26 Stimmen. Dieses Quorum wurde im Abstim­mungs­ver­fah­ren übertrof­fen und die 1. Beigeord­nete und Kämme­rin abberufen.

Es ist nochmals zu betonen, dass die heutige Entschei­dung des Rates keine Vorweg­nahme der Ergeb­nisse des straf­recht­li­chen Verfah­rens und des auch nach dem Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts nicht abgeschlos­se­nen Diszi­pli­nar­ver­fah­rens darstellt. Für Aussa­gen zur Schuld­frage, der eventu­el­len Schadens­höhe und weite­rer noch offener Fragen bleibt der Ausgang der zurzeit andau­ern­den Verfah­ren abzuwarten.

Bei der heute erfolg­ten Abwahl ging es einzig um die Frage, inwie­weit das Vertrauen für die weitere Zusam­men­ar­beit zwischen Rat und der 1. Beigeord­ne­ten / Kämme­rin gewähr­leis­tet ist. Dies wurde im Ergeb­nis von der erfor­der­li­chen Mehrheit des Rates verneint.

Wir hoffen sehr, dass mit der klaren Entschei­dung des Rates die Voraus­set­zun­gen für die künftige vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwischen Rat und Verwal­tung geschaf­fen wurde und sich der Rat der Stadt Haan mit seiner Verwal­tung wieder auf seine eigent­li­chen Aufga­ben konzen­trie­ren kann.

Mit freund­li­chen Grüßen

CDU- Ratsfrak­tion Haan

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