Nein, für die Haaner CDU wird der 55-Jährige nicht ins Rennen gehen – aber der NRW-Landesvorsitzende besuchte seine Parteifreunde am Mittwochabend beim Neujahrsempfang.
Zuletzt habe Laschet Haan zweimal besucht, einmal im Rahmen eines Integrationsprojektes, und einmal, als er vor der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) die tägliche Arbeit in einer Kita begutachtet habe. Im Forum von St.Chrysanthus und Daria, wo auch in diesem Jahr der Neujahrsempfang der Haaner CDU stattfand, richtete Laschet allerdings den Blick auf die großen Themen vor einem wichtigen Wahljahr. In 2017 werden am 14. Mai zunächst der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und im September dann der Bundestag gewählt.
„Mehr Wachstum für NRW“
In 2017 wolle er weiter deutlich machen, was die Menschen verbinde, sagte Laschet. Man habe lange geglaubt, dass es nicht mehr möglich sei, dass an bestimmten Dingen gerüttelt werde: Zum Beispiel an Grundwerten der Demokratie oder an der europäischen Einheit. Nun bekämen aber Populisten Rückenwind. Die AfD sei nicht zu vergleichen mit der CDU vor 30 Jahren – einen Vergleich, den er häufig höre. „Die CDU hat vor 30 Jahren europäisch gedacht. Und wer Rechtspopulisten mit der CDU vergleicht, hat das christliche Menschenbild in unserer Partei nicht verstanden“, sagte der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende.
Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorismus könne man nur bekämpfen, wenn man länderübergreifend in Europa agiere. Terroristen hielten sich nicht an Grenzen. Man müsse sich gleichzeitig eingestehen, dass nicht jeder militärische Einsatz des Westens erfolgreich gewesen sei. Durch ein Machtvakuum nach dem Irakkrieg konnte der sogenannte Islamische Staat erst entstehen. Den Spagat, schutzbedürftige Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufzunehmen, und solche, die keines Schutzes bedürfen, nicht, sei der Bundesregierung gut gelungen. Für die Zukunft wolle Laschet in Nordrhein-Westfalen an mehreren Themen arbeiten. Dass NRW das schlechteste Land in Sachen Wirtschaftswachstum sei, stieß dem gebürtigen Aachener übel auf. „Das passt nicht zu unserem großen, starken Land“. Auch die teils marode Infrastruktur mit ständigen Staus sei nicht nur ärgerlich für alle, sondern ein Nachteil im Wettbewerb. Hinzu komme die hohe Kriminalitätsrate – Laschet forderte zum Beispiel in Sachen Einbrüche „Gesetze wie in Bayern“.
Stadtverband schaut auf 2017
Trotz dieser großen Themen im Wahlkampfjahr wolle der Stadtverband die Haaner Themen im Kleinen nicht vergessen, sagte der Vorsitzende Wolfram Lohmar beim Neujahrsempfang. Vieles sei in letzter Zeit verbessert worden. „Haan wächst und wird wieder attraktiver für junge Familien“, sagte Lohmar. Er lobte das erste Arbeitsjahr von Bürgermeisterin Bettina Warnecke, die mit Unterstützung der CDU an die Stadtspitze gehievt worden war. Warnecke arbeite konsequent, pragmatisch und bürgernah. „Wir sind nach diesem ersten Jahr auf einem guten Weg“, so Lohmar, der auch die Verwaltung für den Umgang mit den aktuellen Großprojekten lobte. Die Integration von rund 500 Flüchtlingen sei insgesamt gut gelungen, auch „als Verdienst vieler hochengagierter Ehrenamtler“.
Im kommenden Jahr wolle die CDU in Haan das Konzept der Gartenstadt weiter ausbauen, den Einzelhandel und den Wirtschaftsstandort Haan stärken sowie für den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 kämpfen, „wenn möglich ohne Steuererhöhungen“. Außerdem wolle die Partei das Projekt „Zukunftsdialog Haan“ ins Leben rufen. Nähere Informationen dazu, verkündete Lohmar, sollen in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
Quelle: TME – Ins neue Jahr mit Armin Laschet
Für die CDU in 2017 – von links: Claudia Schlottmann (Landtagskandidatin aus Hilden), Christian Untrieser (Landtagskandidat aus Erkrath), Wolfram Lohmar (Stadtverbandsvorsitzender), Jan Heinisch (Kreisvorsitzender und Heiligenhauser Bürgermeister), Armin Laschet (Landesvorsitzender) und Michaela Noll (Bundestagsmitglied). Foto: TME
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