Stellungnahme CDU HAAN, GRUITEN STADTVERBAND

12.06.2019 Stellungnahme CDU,FDP,SPD

Zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 5.6. erlauben sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD nachfolgende Klarstellung:

 

Wir erken­nen hiermit ausdrück­lich die hohe und zuver­läs­sige Arbeits­leis­tung des techni­schen Dezer­na­tes unter Leitung des Techni­schen Beigeord­ne­ten, Engin Alpas­lan, an. Der Ansicht von Teilen der WLH und ihrer Frakti­ons­vor­sit­zen­den, die Stadt weigere sich, Beschlüsse umzuset­zen, treten wir mit aller Entschie­den­heit entge­gen. Gerade das techni­sche Dezer­nat unter der Leitung des techni­schen Beigeord­ne­ten verbaut in den nächs­ten 5 Jahren 70 Mio Euro in Schulen und Kinder­gär­ten. Paral­lel dazu wird die Innen­stadt mit rund 10 Mio Euro attrak­ti­ver gestal­tet, aus dem Haaner Bachtal wird mit Förder­mit­teln ein neues Naherho­lungs­ge­biet und der Fahrrad­weg Sandbach­tal wird geplant. Ein neues Rathaus ist auf dem Weg. Dies ist ohne Beispiel im Vergleich zu anderen Städten ähnli­cher Größe in NRW.

Dass das techni­sche Dezer­nat für das städti­sche Bürger­haus-Gelände in Gruiten bisher keinen Inves­to­ren-Wettbe­werb gestar­tet hat, liegt nicht am Unwil­len des techni­schen Dezer­na­tes, sondern daran, dass sich die Mehrheit des Rates für die Gründung einer Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft ausge­spro­chen hat. Auch bei den Abriss­ar­bei­ten gab es Verzö­ge­run­gen, was auch der WLH-Fraktion und ihrer Vorsit­zen­den bekannt sein dürfte. Nicht ansatz­weise können wir die Art und Weise nachvoll­zie­hen, in der die Vorsit­zende der WLH-Fraktion den Techni­schen Beigeord­ne­ten und seinen Mitar­bei­ter­stab in Sitzun­gen attackiert und verbal deren Leistun­gen gänzlich in Frage stellt.

Die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter der Haaner Stadt­ver­wal­tung tun ihr Möglichs­tes, um die vielen Projekte zu stemmen. Unsach­ge­mäße und provo­zie­rende Wortbei­träge seitens der WLH-Fraktion und insbe­son­dere ihrer Vorsit­zen­den sind demoti­vie­rend und somit kontra­pro­duk­tiv. Offen­sicht­lich ist es der WLH-Fraktion nicht bewusst oder gleich­gül­tig, dass sie damit ein Klima des Mistrau­ens zwischen Rat und Stadt­ver­wal­tung schafft. Die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter der Verwal­tung haben Anspruch auf Respekt und Wertschätzung.

Die unter­zeich­nen­den Fraktio­nen sind sich in der Sache natür­lich nicht immer einig. Dies gilt auch im Verhält­nis zwischen der Verwal­tung und dem Stadt­rat bzw. den Ratsfrak­tio­nen. Bei aller Vielfalt der Meinun­gen und Ansich­ten ist uns doch eine wertschät­zende und vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit mit allen Angehö­ri­gen der Stadt­ver­wal­tung sehr wichtig.

Uns eint eines: Wir wollen für unsere Stadt das Beste errei­chen. Hierbei setzen wir auf eine faire politi­sche Ausein­an­der­set­zung in Rat und Ausschüssen.

Mit freund­li­chen Grüßen

gez.gez.gez.
Jens Lemke, CDU-FraktionMichael Ruppert, FDP-FraktionBernd Stracke, SPD-Fraktion

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