Positive Entwicklung des Haaner Haushalts – Schwarze Zahlen ab 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
zur am 12. Dezember 2017 im Rat der Stadt Haan anstehenden Beschlussfassung zum Haushalt 2018 nebst Anlagen bezieht die CDU-Ratsfraktion Haan wie folgt Stellung:
Die CDU – Ratsfraktion begrüßt, dass den Kommunen in NRW durch die Abschaffung des sog. Kommunalsoli wieder mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Gleichermaßen positiv wirken sich Veränderungen beim Landschaftsverband und der Kreisumlage aus. Erfreulich auch die weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuer für Haan.
Das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts und der Weg aus dem HSK waren und sind Ziele der CDU-Ratsfraktion Haan. So wird der Haushalt 2019 nach jetzigem Stand ausgeglichen sein und es werden schwarze Zahlen geschrieben.
Ein großer Erfolg, zumal der weitere Abbau des bilanziellen Eigenkapitals damit gestoppt wird.
Um den Wirtschaftsstandort Haan zu stärken, bleibt die CDU-Fraktion bei Ihrer bereits 2014 gemachten Aussage, die in der Finanzplanung ab 2019 enthaltene Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze rückgängig zu machen. Nach unserer Auffassung sollte dies in den Haushaltsplanberatungen 2018 entschieden werden, wie dies auch soeben beschlossen wurde.
Die CDU-Ratsfraktion Haan begrüßt es, dass der Verwaltung erste Vermarktungserfolge im 2. Bauabschnitt des Technologieparks geglückt sind. Hierfür sprechen wir der Bürgermeisterin, Frau Dr. Bettina Warnecke, unseren Dank und Anerkennung aus.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch den inzwischen erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme „Polnische Mütze“, für die die Stadt Haan die Planungsleistung und Projektleitung für das Land übernommen hat. Wir sind uns sicher, dass die Optimierung dieses für Haan bedeutsamen Verkehrsknotenpunkts für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen dauerhaft von Vorteil sein wird. Seitens des Technischen Dezernats unter Leitung des Technischen Beigeordneten, Herrn Engin Alparslan, wurde diese umfangreiche und komplexe Maßnahme im übertragenen Sinne geräuschlos und professionell durchgeführt. Mit der Durchführung dieser Maßnahme kam zusätzliche Arbeit auf die Haaner Verwaltung, insbesondere das Technische Dezernat zu, aber nur so konnten die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Landesmittel abgerufen werden.
Also galt es rasch zu handeln.
Die CDU-Ratsfraktion steht, wie die große Mehrheit des Rates auch, zur Entwicklung der Gewerbefläche Backesheide. Die derzeit noch eingeschränkt landwirtschaftlich genutzte Fläche liegt zwischen L357 und der BAB 46 und ist seit 1998 als Entwicklungsfläche für Gewerbe vorgesehen und als solche auch von der Landesplanung übernommen. Auch aktuell hält selbst die Bezirksregierung an der Ausweisung als zukünftiger Gewerbefläche fest. Anders lautende Aussagen sind schlicht unzutreffend.
Entgegen aufgestellter Falschbehauptungen, erfolgen Erschließung und Zuwegung nicht über Flächen der Stadt Solingen und sind somit kein Präjudiz für die Entwicklung der Fläche Fürkeltrath 2 auf Solinger Stadtgebiet. Eine immer wieder behauptete räumliche Verbindung mit dem Ittertal besteht nicht. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass sich bereits ein Investor mit konkreten Ansiedlungsplanungen beschäftigt. Aufgrund der bestehenden Steuersystematik zur Ermittlung der Gewerbesteuer und des gemeindlichen Anteils der Einkommensteuer, gehen wir von einer für die Stadt Haan positiven Steuereinnahme aus.
Schulen und Soziale Infrastruktur
Nach dem Abschluss der Arbeiten an der Grundschule Bollenberg, dem Beschluss zum Neubau des Gymnasiums sowie der Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Gruiten stehen Investitionen in die Haaner Gesamtschule an, wofür Planungskosten von 150.000,- € bereits fest eingeplant sind. Mit dem Bau der Kita am Erikaweg sowie dem weiteren Ausbau der Großtagespflege, wird auch die soziale Infrastruktur für die Jüngsten weiterhin gestärkt.
Die CDU-Ratsfraktion Haan hält es daneben für erforderlich, die Grundschulstandorte in Unterhaan zu stärken. An der Don-Bosco-Schule wird dringend eine neue, Mensa benötigt. Am Schulstandort Steinkulle muss nach Erarbeitung eines Raumkonzepts und der Entwicklung des zukünftigen pädagogischen Konzepts investiert werden.
Daher ist die CDU-Ratsfraktion für die Aufnahme konkreter Planungsansätze in den Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung. Die CDU-Fraktion will so auch dem Elternwillen nach mehr Ganztagsbetreuung Rechnung tragen.
Mit Blick auf die angespannte personelle Situation im Technischen Dezernat und weiteren Verwaltungsbereichen, versteht die CDU-Ratsfraktion Haan die Nöte der Verwaltung, die anstehenden Projekte geordnet und mit hoher Fachlichkeit abzuwickeln. Daher ist es leider zu akzeptieren, dass nicht alle Projekte sofort starten und parallel abgearbeitet werden können. Auch müssen formale Vorgaben beachtet werden, wie sich dies beispielsweise bei den immer komplexeren und langwierigeren Vergabeverfahren zeigt.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die im laufenden Jahr erfolgte Übertragung des Hallenbads auf die Stadtwerke Haan GmbH im sog. Großen steuerlichen Querverbund. Dies wirkt sich positiv auf die finanzielle Lage der Stadt Haan aus. Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Stadt schon vor Jahren davon finanziell profitiert hätte.
Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch den Stellenplan intensiv beraten und die entsprechenden Diskussionen eng begleitet. Bei der Feuerwehr kommt es durch veränderte und rechtlich bindende Vorgaben zu einer Ausweitung an Stellen, die nicht an anderer Stelle kompensiert werden können. Selbst unter Berücksichtigung der Stellen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Hallenbades auf die Stadtwerke Haan GmbH, nicht mehr im städtischen Stellenplan enthalten sind, kommt es zu einem Plus an Planstellen. Die Verwaltung hat diese Erfordernisse klar und nachvollziehbar dargestellt, und der UAOPC, die Fachausschüsse und der HFA haben jeweils klare bzw. einstimmige Beschlüsse dazu gefasst. Trotz dieser finanziellen Mehrbelastung ist die CDU-Ratsfraktion bereit, ggf. zusätzlichen Stellen im Technischen Dezernat zuzustimmen, sofern dies bezogen auf die Projektabwicklung angezeigt und sinnvoll erscheint.
Laut Aussage der Verwaltung liegt das Hauptproblem für die derzeitige Arbeitssituation im Technischen Dezernat jedoch im Fachkräftemangel begründet. Und so konnten leider auch bei der Stadt Haan bereits beschlossene Stellen nicht besetzt werden. Wir hoffen sehr, dass diese Ingenieurstellen bald besetzt werden können und sich die Arbeitssituation im Technischen Dezernat wieder verbessert.
In der Stadt Haan konnten in den letzten Jahren, teils unter schwierigsten finanziellen Begleitumständen, eine ganze Reihe notwendiger und sinnvoller Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Und auch die nächsten Jahre versprechen weitere Herausforderungen.
So gibt es Themen z.B. im Bereich der Verkehrs-Infrastruktur, die den Rat der Stadt Haan auch 2017 intensiv beschäftigt haben. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsentwicklungsplan seinen hier stellvertretend genannt. Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass unser Vorschlag zur Errichtung einer Querungshilfe an der Elberfelder Str. auf breite Zustimmung gestoßen ist und der Kreis Mettmann diese Maßnahme großzügig finanziell unterstützt. Somit ist eine deutlich bessere und sichere Anbindung des überörtlichen Radwegenetzes an die Haaner Innenstadt möglich.
Innenstadt
Das Innenstadt-Konzept ist weiterhin in der Bearbeitung und wir gehen davon aus, dass sich der Fachausschuss im Frühjahr mit den weiteren Verfahrensschritten beschäftigen wird.
Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um Anregungen, z.B. des Seniorenbeirats, der Behindertenvertretung und des Jugendparlaments und der Bevölkerung insgesamt, sofern noch nicht geschehen, aufzunehmen oder zu präzisieren.
Nachdem sich der Investor entschieden hat, das Projekt Windhövel-Center aufzugeben, unterstützt die CDU-Ratsfraktion nachdrücklich die Sicherung zukünftiger Handlungsfähigkeit für die Stadt Haan durch Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung durch den Rat der Stadt. Über die Entwicklung an dieser Stelle muss völlig neu nachgedacht werden und es gilt, dies vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, auch im Einzelhandel, zu tun.
Daher sehen wir die Zeit für gekommen, nunmehr die Sanierung der Schillerstr. auf den Weg zu bringen, die mit Blick auf den Bau des Windhövel-Centers seit 13 Jahren zurückgestellt wurde. Nach unserer Auffassung sollte im ersten Schritt der Bereich zwischen Talstr. und Dieker Str. grundlegend saniert werden. Der Ausbau der Kreuzung am Windhövel, der wegen der Anbindung an die B228 u.a. auch mit Straßen NRW abzustimmen ist, sollte nach unserer Auffassung in einem 2. Schritt erfolgen. Entsprechend der beschränkten Kapazitäten, u.a. im Bereich des Tiefbauamtes, werden die Projekte Schiller Str. und Neustr. getauscht. Das Jahr 2018 wird nach unserer Überzeugung für die vorbereitenden Arbeiten der Stadtwerke und anderer Versorgungsträger benötigt. Auch ist zu beachten, dass die Schiller Str. eine wichtige Verkehrsbedeutung hat und als Umleitungsstrecke während der Haaner Kirmes stark frequentiert wird.
Mit der Einrichtung des Gestaltungsbeirats kam der Rat der Stadt der vielfach geäußerten Kritik an einzelnen Bauvorhaben aus der Bürgerschaft nach, wenn z.B. ortsbildprägende Gebäude durch neue, sich dem Empfinden nach nicht einfügende Neubauten ersetz wurden.
Der Gestaltungsbeirat hat nach unserer Auffassung bisher hervorragende Arbeit geleistet. Bereits bei Gründung des Gestaltungsbeirats hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass sich der Gestaltungsbeirat mit Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet beschäftigen kann. Leider wurde dies seinerzeit von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich diesbezüglich ein Umdenken ergeben würde. Wir sollten das Thema Anfang 2018 erneut aufgreifen.
Für den Neubau des Vereinsheims am Gruitener Sportplatz erhält der TSV Gruiten zur Refinanzierung einen Mietzuschuss der Stadt, der sich über die Jahre auf 1.500.000,- € summiert. Ursprünglich hatte der Fachausschuss (BKSA = Bildung, Kultur und Sportangelegenheiten) einen jährlichen Mietzuschuss von 55.000,- € empfohlen. Da dieser Betrag nach Aussage des TSV jedoch nicht ausreichte, um den Neubau eines für die Entwicklung des TSV sehr wichtigen Mehrzweckraumes zu ermöglichen, hatte die CDU- Fraktion in der letzten Sitzung des BKSA, am 22.11.2017, beantragt, einen jährlichen Betrag von 68.000,- € zur Verfügung zu stellen. Nach Diskussion wurde dann ein Gesamtbudget von 1,5 Millionen Euro empfohlen, das dem TSV Gruiten nun die Möglichkeit gibt, seine Pläne umzusetzen. Der Rat hat diesen Beschluss eben einstimmig bestätigt, worüber wir uns sehr freuen.
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion wurden der frühzeitige Abbruch des früheren Bürgerhauses / Hallenbades in Gruiten beschlossen. Hierfür stehen 300.000,- € zur Verfügung. Das Abbruch- und Entsorgungskonzept wurde erarbeitet und nach der Genehmigung des Haushalts können die Arbeiten ausgeschrieben werden.
Unser Ziel ist es, die weitere Verwahrlosung des Geländes vorzeitig zu beenden und das Grundstück für die spätere Vermarktung, auf Grundlage der von der Bürgerschaft präferierten Planvariante, vorzubereiten, während das Bebauungsplanverfahren parallel fortgeführt wird.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt in der Gesamtsicht den Haushaltsplanentwurf 2018, die Mittelfristige Finanzplanung, das Investitionsprogramm und den Stellenplan und wird dem Verwaltungsvorschlag mit den sich aus dem Beratungsgang ergebenden Änderungen und Ergänzungen zustimmen.
Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haaner Stadtverwaltung für die engagierte Arbeit im Jahre 2017. Mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen danken wir unserer Kämmerin, Frau Dagmar Formella, der Kämmereileiterin, Frau Abel, und ihrem Team.
Wir nehmen die letzte Ratssitzung des Jahres 2017 zum Anlass, uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die sich auch in diesem Jahr wieder tatkräftig in unserer Stadt Haan auf vielfältige Weise engagiert haben. Gleich ob im Sportverein, sozialen Einrichtungen, Kirchen, Chören und Vereinen. Der Haaner Unternehmerschaft danken wir für vielfältige finanzielle Unterstützung. Ohne beides wäre unsere Stadt um vieles ärmer.
Lassen Sie uns auch in 2018 wieder gemeinsam für unsere Stadt arbeiten, damit es wie in einem alten Wahlkampf-Slogan auch zukünftig heißt:
Haan ist liebenswert, lebenswert und lobenswert!
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender
CDU-Ratsfraktion Haan
Es gilt das gesprochene Wort
