Pressemitteilung der CDU Haan

12.12.2017 Pressemitteilung der CDU

Positive Entwick­lung des Haaner Haushalts – Schwarze Zahlen ab 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

zur am 12. Dezem­ber 2017 im Rat der Stadt Haan anste­hen­den Beschluss­fas­sung zum Haushalt 2018 nebst Anlagen bezieht die CDU-Ratsfrak­tion Haan wie folgt Stellung:

Die CDU – Ratsfrak­tion begrüßt, dass den Kommu­nen in NRW durch die Abschaf­fung des sog. Kommu­nal­soli wieder mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Gleicher­ma­ßen positiv wirken sich Verän­de­run­gen beim Landschafts­ver­band und der Kreis­um­lage aus. Erfreu­lich auch die weiter­hin positive Entwick­lung der Gewer­be­steuer für Haan.

Das Ziel eines dauer­haft ausge­gli­che­nen Haushalts und der Weg aus dem HSK waren und sind Ziele der CDU-Ratsfrak­tion Haan. So wird der Haushalt 2019 nach jetzi­gem Stand ausge­gli­chen sein und es werden schwarze Zahlen geschrie­ben.
Ein großer Erfolg, zumal der weitere Abbau des bilan­zi­el­len Eigen­ka­pi­tals damit gestoppt wird.

Um den Wirtschafts­stand­ort Haan zu stärken, bleibt die CDU-Fraktion bei Ihrer bereits 2014 gemach­ten Aussage, die in der Finanz­pla­nung ab 2019 enthal­tene Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze rückgän­gig zu machen. Nach unserer Auffas­sung sollte dies in den Haushalts­plan­be­ra­tun­gen 2018 entschie­den werden, wie dies auch soeben beschlos­sen wurde.

Die CDU-Ratsfrak­tion Haan begrüßt es, dass der Verwal­tung erste Vermark­tungs­er­folge im 2. Bauab­schnitt des Techno­lo­gie­parks geglückt sind. Hierfür sprechen wir der Bürger­meis­te­rin, Frau Dr. Bettina Warne­cke, unseren Dank und Anerken­nung aus.

In diesem Zusam­men­hang sehen wir auch den inzwi­schen erfolg­rei­chen Abschluss der Baumaß­nahme „Polni­sche Mütze“, für die die Stadt Haan die Planungs­leis­tung und Projekt­lei­tung für das Land übernom­men hat. Wir sind uns sicher, dass die Optimie­rung dieses für Haan bedeut­sa­men Verkehrs­kno­ten­punkts für Bürge­rin­nen und Bürger wie Unter­neh­men gleicher­ma­ßen dauer­haft von Vorteil sein wird. Seitens des Techni­schen Dezer­nats unter Leitung des Techni­schen Beigeord­ne­ten, Herrn Engin Alpars­lan, wurde diese umfang­rei­che und komplexe Maßnahme im übertra­ge­nen Sinne geräusch­los und profes­sio­nell durch­ge­führt. Mit der Durch­füh­rung dieser Maßnahme kam zusätz­li­che Arbeit auf die Haaner Verwal­tung, insbe­son­dere das Techni­sche Dezer­nat zu, aber nur so konnten die zu diesem Zeitpunkt zur Verfü­gung stehen­den Landes­mit­tel abgeru­fen werden.

Also galt es rasch zu handeln.

Die CDU-Ratsfrak­tion steht, wie die große Mehrheit des Rates auch, zur Entwick­lung der Gewer­be­flä­che Backes­heide. Die derzeit noch einge­schränkt landwirt­schaft­lich genutzte Fläche liegt zwischen L357 und der BAB 46 und ist seit 1998 als Entwick­lungs­flä­che für Gewerbe vorge­se­hen und als solche auch von der Landes­pla­nung übernom­men. Auch aktuell hält selbst die Bezirks­re­gie­rung an der Auswei­sung als zukünf­ti­ger Gewer­be­flä­che fest. Anders lautende Aussa­gen sind schlicht unzutreffend.

Entge­gen aufge­stell­ter Falsch­be­haup­tun­gen, erfol­gen Erschlie­ßung und Zuwegung nicht über Flächen der Stadt Solin­gen und sind somit kein Präju­diz für die Entwick­lung der Fläche Fürkel­trath 2 auf Solin­ger Stadt­ge­biet. Eine immer wieder behaup­tete räumli­che Verbin­dung mit dem Itter­tal besteht nicht. Die CDU-Ratsfrak­tion begrüßt es sehr, dass sich bereits ein Inves­tor mit konkre­ten Ansied­lungs­pla­nun­gen beschäf­tigt. Aufgrund der bestehen­den Steuer­sys­te­ma­tik zur Ermitt­lung der Gewer­be­steuer und des gemeind­li­chen Anteils der Einkom­men­steuer, gehen wir von einer für die Stadt Haan positi­ven Steuer­ein­nahme aus.

Schulen und Soziale Infrastruktur

Nach dem Abschluss der Arbei­ten an der Grund­schule Bollen­berg, dem Beschluss zum Neubau des Gymna­si­ums sowie der Erwei­te­rung der Gemein­schafts­grund­schule Gruiten stehen Inves­ti­tio­nen in die Haaner Gesamt­schule an, wofür Planungs­kos­ten von 150.000,- € bereits fest einge­plant sind. Mit dem Bau der Kita am Erika­weg sowie dem weite­ren Ausbau der Großta­ges­pflege, wird auch die soziale Infra­struk­tur für die Jüngs­ten weiter­hin gestärkt.

Die CDU-Ratsfrak­tion Haan hält es daneben für erfor­der­lich, die Grund­schul­stand­orte in Unter­haan zu stärken. An der Don-Bosco-Schule wird dringend eine neue, Mensa benötigt. Am Schul­stand­ort Stein­kulle muss nach Erarbei­tung eines Raumkon­zepts und der Entwick­lung des zukünf­ti­gen pädago­gi­schen Konzepts inves­tiert werden.

Daher ist die CDU-Ratsfrak­tion für die Aufnahme konkre­ter Planungs­an­sätze in den Haushalt bzw. der mittel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung. Die CDU-Fraktion will so auch dem Eltern­wil­len nach mehr Ganztags­be­treu­ung Rechnung tragen.

Mit Blick auf die angespannte perso­nelle Situa­tion im Techni­schen Dezer­nat und weite­ren Verwal­tungs­be­rei­chen, versteht die CDU-Ratsfrak­tion Haan die Nöte der Verwal­tung, die anste­hen­den Projekte geord­net und mit hoher Fachlich­keit abzuwi­ckeln. Daher ist es leider zu akzep­tie­ren, dass nicht alle Projekte sofort starten und paral­lel abgear­bei­tet werden können. Auch müssen formale Vorga­ben beach­tet werden, wie sich dies beispiels­weise bei den immer komple­xe­ren und langwie­ri­ge­ren Verga­be­ver­fah­ren zeigt.

Die CDU-Ratsfrak­tion begrüßt die im laufen­den Jahr erfolgte Übertra­gung des Hallen­bads auf die Stadt­werke Haan GmbH im sog. Großen steuer­li­chen Querver­bund. Dies wirkt sich positiv auf die finan­zi­elle Lage der Stadt Haan aus. Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Stadt schon vor Jahren davon finan­zi­ell profi­tiert hätte.

Die CDU-Ratsfrak­tion hat im Rahmen der Haushalts­plan­be­ra­tun­gen auch den Stellen­plan inten­siv beraten und die entspre­chen­den Diskus­sio­nen eng beglei­tet. Bei der Feuer­wehr kommt es durch verän­derte und recht­lich bindende Vorga­ben zu einer Auswei­tung an Stellen, die nicht an anderer Stelle kompen­siert werden können. Selbst unter Berück­sich­ti­gung der Stellen, die im Zusam­men­hang mit der Übertra­gung des Hallen­ba­des auf die Stadt­werke Haan GmbH, nicht mehr im städti­schen Stellen­plan enthal­ten sind, kommt es zu einem Plus an Planstel­len. Die Verwal­tung hat diese Erfor­der­nisse klar und nachvoll­zieh­bar darge­stellt, und der UAOPC, die Fachaus­schüsse und der HFA haben jeweils klare bzw. einstim­mige Beschlüsse dazu gefasst. Trotz dieser finan­zi­el­len Mehrbe­las­tung ist die CDU-Ratsfrak­tion bereit, ggf. zusätz­li­chen Stellen im Techni­schen Dezer­nat zuzustim­men, sofern dies bezogen auf die Projekt­ab­wick­lung angezeigt und sinnvoll erscheint.

Laut Aussage der Verwal­tung liegt das Haupt­pro­blem für die derzei­tige Arbeits­si­tua­tion im Techni­schen Dezer­nat jedoch im Fachkräf­te­man­gel begrün­det. Und so konnten leider auch bei der Stadt Haan bereits beschlos­sene Stellen nicht besetzt werden. Wir hoffen sehr, dass diese Ingenieur­stel­len bald besetzt werden können und sich die Arbeits­si­tua­tion im Techni­schen Dezer­nat wieder verbessert.

In der Stadt Haan konnten in den letzten Jahren, teils unter schwie­rigs­ten finan­zi­el­len Begleit­um­stän­den, eine ganze Reihe notwen­di­ger und sinnvol­ler Projekte erfolg­reich umgesetzt werden. Und auch die nächs­ten Jahre verspre­chen weitere Herausforderungen.

So gibt es Themen z.B. im Bereich der Verkehrs-Infra­struk­tur, die den Rat der Stadt Haan auch 2017 inten­siv beschäf­tigt haben. Der Lärmak­ti­ons­plan und der Verkehrs­ent­wick­lungs­plan seinen hier stell­ver­tre­tend genannt. Die CDU-Ratsfrak­tion freut sich, dass unser Vorschlag zur Errich­tung einer Querungs­hilfe an der Elber­fel­der Str. auf breite Zustim­mung gesto­ßen ist und der Kreis Mettmann diese Maßnahme großzü­gig finan­zi­ell unter­stützt. Somit ist eine deutlich bessere und sichere Anbin­dung des überört­li­chen Radwe­ge­net­zes an die Haaner Innen­stadt möglich.

Innen­stadt

Das Innen­stadt-Konzept ist weiter­hin in der Bearbei­tung und wir gehen davon aus, dass sich der Fachaus­schuss im Frühjahr mit den weite­ren Verfah­rens­schrit­ten beschäf­ti­gen wird.
Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um Anregun­gen, z.B. des Senio­ren­bei­rats, der Behin­der­ten­ver­tre­tung und des Jugend­par­la­ments und der Bevöl­ke­rung insge­samt, sofern noch nicht gesche­hen, aufzu­neh­men oder zu präzisieren.

Nachdem sich der Inves­tor entschie­den hat, das Projekt Windhö­vel-Center aufzu­ge­ben, unter­stützt die CDU-Ratsfrak­tion nachdrück­lich die Siche­rung zukünf­ti­ger Handlungs­fä­hig­keit für die Stadt Haan durch Erlass einer beson­de­ren Vorkaufs­rechts­sat­zung durch den Rat der Stadt. Über die Entwick­lung an dieser Stelle muss völlig neu nachge­dacht werden und es gilt, dies vor dem Hinter­grund der aktuel­len Situa­tion, auch im Einzel­han­del, zu tun.

Daher sehen wir die Zeit für gekom­men, nunmehr die Sanie­rung der Schil­ler­str. auf den Weg zu bringen, die mit Blick auf den Bau des Windhö­vel-Centers seit 13 Jahren zurück­ge­stellt wurde. Nach unserer Auffas­sung sollte im ersten Schritt der Bereich zwischen Talstr. und Dieker Str. grund­le­gend saniert werden. Der Ausbau der Kreuzung am Windhö­vel, der wegen der Anbin­dung an die B228 u.a. auch mit Straßen NRW abzustim­men ist, sollte nach unserer Auffas­sung in einem 2. Schritt erfol­gen. Entspre­chend der beschränk­ten Kapazi­tä­ten, u.a. im Bereich des Tiefbau­am­tes, werden die Projekte Schil­ler Str. und Neustr. getauscht. Das Jahr 2018 wird nach unserer Überzeu­gung für die vorbe­rei­ten­den Arbei­ten der Stadt­werke und anderer Versor­gungs­trä­ger benötigt. Auch ist zu beach­ten, dass die Schil­ler Str. eine wichtige Verkehrs­be­deu­tung hat und als Umlei­tungs­stre­cke während der Haaner Kirmes stark frequen­tiert wird.

Mit der Einrich­tung des Gestal­tungs­bei­rats kam der Rat der Stadt der vielfach geäußer­ten Kritik an einzel­nen Bauvor­ha­ben aus der Bürger­schaft nach, wenn z.B. ortsbild­prä­gende Gebäude durch neue, sich dem Empfin­den nach nicht einfü­gende Neubau­ten ersetz wurden.

Der Gestal­tungs­bei­rat hat nach unserer Auffas­sung bisher hervor­ra­gende Arbeit geleis­tet. Bereits bei Gründung des Gestal­tungs­bei­rats hatte die CDU-Fraktion gefor­dert, dass sich der Gestal­tungs­bei­rat mit Bauvor­ha­ben im gesam­ten Stadt­ge­biet beschäf­ti­gen kann. Leider wurde dies seiner­zeit von den übrigen Fraktio­nen abgelehnt. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich diesbe­züg­lich ein Umden­ken ergeben würde. Wir sollten das Thema Anfang 2018 erneut aufgreifen.

Für den Neubau des Vereins­heims am Gruite­ner Sport­platz erhält der TSV Gruiten zur Refinan­zie­rung einen Mietzu­schuss der Stadt, der sich über die Jahre auf 1.500.000,- € summiert. Ursprüng­lich hatte der Fachaus­schuss (BKSA = Bildung, Kultur und Sport­an­ge­le­gen­hei­ten) einen jährli­chen Mietzu­schuss von 55.000,- € empfoh­len. Da dieser Betrag nach Aussage des TSV jedoch nicht ausreichte, um den Neubau eines für die Entwick­lung des TSV sehr wichti­gen Mehrzweck­rau­mes zu ermög­li­chen, hatte die CDU- Fraktion in der letzten Sitzung des BKSA, am 22.11.2017, beantragt, einen jährli­chen Betrag von 68.000,- € zur Verfü­gung zu stellen. Nach Diskus­sion wurde dann ein Gesamt­bud­get von 1,5 Millio­nen Euro empfoh­len, das dem TSV Gruiten nun die Möglich­keit gibt, seine Pläne umzuset­zen. Der Rat hat diesen Beschluss eben einstim­mig bestä­tigt, worüber wir uns sehr freuen.

Auf Antrag der CDU-Ratsfrak­tion wurden der frühzei­tige Abbruch des frühe­ren Bürger­hau­ses / Hallen­ba­des in Gruiten beschlos­sen. Hierfür stehen 300.000,- € zur Verfü­gung. Das Abbruch- und Entsor­gungs­kon­zept wurde erarbei­tet und nach der Geneh­mi­gung des Haushalts können die Arbei­ten ausge­schrie­ben werden.

Unser Ziel ist es, die weitere Verwahr­lo­sung des Gelän­des vorzei­tig zu beenden und das Grund­stück für die spätere Vermark­tung, auf Grund­lage der von der Bürger­schaft präfe­rier­ten Planva­ri­ante, vorzu­be­rei­ten, während das Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren paral­lel fortge­führt wird.

Die CDU-Ratsfrak­tion begrüßt in der Gesamt­sicht den Haushalts­plan­ent­wurf 2018, die Mittel­fris­tige Finanz­pla­nung, das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm und den Stellen­plan und wird dem Verwal­tungs­vor­schlag mit den sich aus dem Beratungs­gang ergeben­den Änderun­gen und Ergän­zun­gen zustimmen.

Unser Dank gilt der Bürger­meis­te­rin und allen Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern der Haaner Stadt­ver­wal­tung für die engagierte Arbeit im Jahre 2017. Mit Blick auf die Haushalts­plan­be­ra­tun­gen danken wir unserer Kämme­rin, Frau Dagmar Formella, der Kämme­rei­lei­te­rin, Frau Abel, und ihrem Team.

Wir nehmen die letzte Ratssit­zung des Jahres 2017 zum Anlass, uns bei allen Bürge­rin­nen und Bürgern zu bedan­ken, die sich auch in diesem Jahr wieder tatkräf­tig in unserer Stadt Haan auf vielfäl­tige Weise engagiert haben. Gleich ob im Sport­ver­ein, sozia­len Einrich­tun­gen, Kirchen, Chören und Verei­nen. Der Haaner Unter­neh­mer­schaft danken wir für vielfäl­tige finan­zi­elle Unter­stüt­zung. Ohne beides wäre unsere Stadt um vieles ärmer.

Lassen Sie uns auch in 2018 wieder gemein­sam für unsere Stadt arbei­ten, damit es wie in einem alten Wahlkampf-Slogan auch zukünf­tig heißt:

Haan ist liebens­wert, lebens­wert und lobenswert!

 

Mit freund­li­chen Grüßen

 

Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender

CDU-Ratsfrak­tion Haan

 

Es gilt das gespro­chene Wort

 

TEILEN

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on email