Antrag-HFA-u.-Rat-06.2017

13.06.2017 Pressemitteilung der CDU

Nachvoll­zieh­bare Haushalts­pla­nung sicherstellen

Wegen der Vielzahl neuer Anfor­de­run­gen in den nächs­ten Haushalts­jah­ren regt die CDU-Fraktion ein syste­ma­ti­sches Vorge­hen an:

Recht­zei­tig zu den Beratun­gen des Haushal­tes für das kommende Jahr soll die Verwal­tung eine Auflis­tung sämtli­cher Projekte vorle­gen, die entwe­der im Haushalts­plan für das laufende Kalen­der­jahr nicht enthal­ten sind oder deren Finanz­be­darf erkenn­bar die im laufen­den Haushalts­plan bereit gestell­ten Mittel übersteigt.

Denn neben der fachpo­li­ti­schen Sicht müssen neue Projekte auch auf ihre finan­zi­elle Reali­sier­bar­keit überprüft und es müssen Priori­tä­ten gesetzt werden.

Es ist bereits heute abseh­bar, dass nicht alles Wünschens­werte im kommen­den Haushalts­jahr umsetz­bar sein wird. Eine nachvoll­zieh­bare und verant­wor­tungs­volle Entschei­dung über neue Projekte und entspre­chende Aufnahme in das Zahlen­werk des Haushal­tes und der Finanz­pla­nung ist nur in Kennt­nis einer Gesamt­schau der zum Zeitpunkt der Etatbe­ra­tun­gen aktuel­len Haushalts­lage der Stadt möglich.

Das soll die nunmehr beantragte Projekt­liste sicherstellen.

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