Nachvollziehbare Haushaltsplanung sicherstellen
Wegen der Vielzahl neuer Anforderungen in den nächsten Haushaltsjahren regt die CDU-Fraktion ein systematisches Vorgehen an:
Rechtzeitig zu den Beratungen des Haushaltes für das kommende Jahr soll die Verwaltung eine Auflistung sämtlicher Projekte vorlegen, die entweder im Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr nicht enthalten sind oder deren Finanzbedarf erkennbar die im laufenden Haushaltsplan bereit gestellten Mittel übersteigt.
Denn neben der fachpolitischen Sicht müssen neue Projekte auch auf ihre finanzielle Realisierbarkeit überprüft und es müssen Prioritäten gesetzt werden.
Es ist bereits heute absehbar, dass nicht alles Wünschenswerte im kommenden Haushaltsjahr umsetzbar sein wird. Eine nachvollziehbare und verantwortungsvolle Entscheidung über neue Projekte und entsprechende Aufnahme in das Zahlenwerk des Haushaltes und der Finanzplanung ist nur in Kenntnis einer Gesamtschau der zum Zeitpunkt der Etatberatungen aktuellen Haushaltslage der Stadt möglich.
Das soll die nunmehr beantragte Projektliste sicherstellen.
