Klausur-2016

17.02.2016 – Haushaltklausurtagung der Fraktion am 12/13.02.2016

Neben dem Zahlen­werk, also dem Haushalts­plan­ent­wurf 2016, der mittel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung, dem Ergeb­nis­plan, Stellen­plan und dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm standen die Themen Innen­stadt­ent­wick­lung, Gewer­be­an­sied­lung / Wirtschafts­för­de­rung sowie die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen auf der Agenda. Für Unmut sorgte die Praxis des Landes, nur auf Basis der zum 01.01.16 regis­trier­ten Flücht­linge abzurech­nen ( und auch nur 1/3 der Kosten), wodurch die Stadt Haan mit über 3 Mio. € belas­tet wird. Die CDU-Fraktion dankt der Verwal­tung, dass trotz der kommu­nal­feind­li­chen Finan­zie­rungs­pra­xis des Landes ( hier sei an den sog. Kommu­nal-Soli erinnert, durch den Haan mit jährlich rd. 1,3 Mio. belas­tet wird) ein ausge­gli­che­ner Haushalt und der Haushalts­aus­gleich zum Ende des Finanz­pla­nungs­zeit­raum 2020 (HSK-Vorgabe) erreicht werden konnte. Wichtig ist es den Christ­de­mo­kra­ten, die Flücht­linge länger­fris­tig unter­zu­brin­gen, damit Übergangs­stand­orte aufge­ge­ben werden und die Turnhal­len wieder dem Schul- und Vereins­sport zur Verfü­gung gestellt werden können. Als Gäste nahmen die Bürger­meis­te­rin Dr. Bettina Warne­cke, die 1. Beigeord­nete / Kämme­rin Dagmar Formella sowie der Techni­sche Beigeord­nete Engin Alpars­lan an der Tagung teil. Die während der Klausur­ta­gung gefass­ten Beschlüsse wird die CDU-Fraktion in die laufen­den Haushalts­plan­be­ra­tun­gen einbringen.

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