17.02.2016 – Haushaltklausurtagung der Fraktion am 12/13.02.2016

Neben dem Zahlenwerk, also dem Haushaltsplanentwurf 2016, der mittelfristigen Finanzplanung, dem Ergebnisplan, Stellenplan und dem Investitionsprogramm standen die Themen Innenstadtentwicklung, Gewerbeansiedlung / Wirtschaftsförderung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Agenda. Für Unmut sorgte die Praxis des Landes, nur auf Basis der zum 01.01.16 registrierten Flüchtlinge abzurechnen ( und auch nur 1/3 der Kosten), wodurch die Stadt Haan mit über 3 Mio. € belastet wird. Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung, dass trotz der kommunalfeindlichen Finanzierungspraxis des Landes ( hier sei an den sog. Kommunal-Soli erinnert, durch den Haan mit jährlich rd. 1,3 Mio. belastet wird) ein ausgeglichener Haushalt und der Haushaltsausgleich zum Ende des Finanzplanungszeitraum 2020 (HSK-Vorgabe) erreicht werden konnte. Wichtig ist es den Christdemokraten, die Flüchtlinge längerfristig unterzubringen, damit Übergangsstandorte aufgegeben werden und die Turnhallen wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden können. Als Gäste nahmen die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke, die 1. Beigeordnete / Kämmerin Dagmar Formella sowie der Technische Beigeordnete Engin Alparslan an der Tagung teil. Die während der Klausurtagung gefassten Beschlüsse wird die CDU-Fraktion in die laufenden Haushaltsplanberatungen einbringen.

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