Pressemitteilung der CDU Haan

26.02.2019 Pressemitteilung der CDU

Antrag auf Abwahl der 1. Beigeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

da uns aufgrund der Bericht­erstat­tung in der Presse viele Nachfra­gen erreich­ten, möchten wir nun nochmals Stellung beziehen.

Wegen des laufen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens und um das Ansehen Betrof­fe­ner in der Öffent­lich­keit zu schüt­zen, haben wir uns bislang nur sehr zurück­hal­tend geäußert. Genau deshalb sieht die Gemein­de­ord­nung NRW auch keine weitere Begrün­dung für einen Antrag auf Abwahl und auch keine Ausspra­che vor einer Abwahl von Beigeord­ne­ten vor.

Ein Antrag auf Abwahl ist, entge­gen ständig wieder­hol­ter Falsch­be­haup­tun­gen, auch keine Vorver­ur­tei­lung. Natür­lich hat auch Frau Formella Anspruch auf die Unschulds­ver­mu­tung bis zum Abschluss des Verfah­rens. Alle gegen­tei­li­gen Aussa­gen entbeh­ren jeder Grundlage.

Bei einem Abwahl­ver­fah­ren nach Gemein­de­ord­nung NRW geht es nicht um die Bewer­tung diszi­pli­nar­recht­li­cher oder straf­recht­li­cher Vorwürfe.

Die Ratsmit­glie­der, die den Antrag auf Abwahl der ersten Beigeord­ne­ten unter­zeich­net haben, haben sich ihrer Verant­wor­tung gestellt. Nach reifli­cher Überle­gung sind sie zu der Überzeu­gung gelangt, dass das Vertrau­ens­ver­hält­nis zur 1. Beigeord­ne­ten nachhal­tig gestört ist. Grund hierfür sind Infor­ma­tio­nen, die allen Ratsmit­glie­dern nicht-öffent­lich zur Kennt­nis gegeben wurden.

Da sich das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch über viele Monate hinzie­hen kann, der Ausgang des Verfah­rens völlig offen ist, ist dies den Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern, die die Mehrbe­las­tung tragen müssen und sich um ihre Zukunft sorgen, nicht zuzumuten.

Der Rat muss sich seiner Verant­wor­tung im Sinne einer funkti­ons­fä­hi­gen Verwal­tung einer­seits und seiner Fürsor­ge­pflicht gegen­über den Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern anderer­seits stellen.

Durch die Verbrei­tung von wilden Theorien und haltlo­sen Vorwür­fen gegen­über einer verant­wor­tungs­vol­len Mehrheit des Rates wird man seiner eigenen Verant­wor­tung jeden­falls nicht gerecht.

Mit freund­li­chen Grüßen

CDU-Ratsfrak­tion Haan

TEILEN

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on email