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Anfrage BVfOA 15.09.20: Videokameras an den Bahnhofszugängen Gruiten

Anfrage zur Anbringung von Videokameras an den drei Bahnhofszugängen in Gruiten

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Kaimer,

zur Sitzung des BVFOA am 15. September 2020 stellt die CDU-Fraktion die folgenden Anfragen:

  1. Wegen wiederholter Zerstörungen, Verschmutzungen mit Graffiti und um das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste des Bahnhofs Gruiten zu erhöhen, bitte wir um die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen an den Zugängen zu den Tunneln – also auf städtischem Gebiet – Video-Überwachungsanlagen installiert werden können? 
  2. Gibt es zwischenzeitlich eine Vereinbarung zwischen der Bahn und der Stadt Haan ab welchem Punkt die Zuständigkeit des einen beginnt und die des anderen endet?

Die Vertreter der Bahn hatten eine Videoüberwachung anl. der Begehung am 19. November 2019 abgelehnt. Eine Klärung der Zuständigkeit war zugesagt worden.

Zitat aus einem WDR-Beitrag „Mehr Videoüberwachung an NRW Bahnhöfen geplant“ vom 7.02.2020 „Bei der Videoüberwachung geht es laut dem Düsseldorfer Verkehrsministerium darum, die „subjektive und objektive Sicherheit“ zu verbessern. José Luis Castrillo vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sagte: „Eine effektive Videoüberwachung an den Bahnhöfen und in den Zügen erhöht die Hemmschwelle für Gewalttaten und sorgt zudem auch dafür, dass weniger Vandalismus und Graffitis zu beklagen sind.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Jens Lemke Annette                          Braun-Kohl

CDU-Fraktionsvorsitzender            Sachk. Bürgerin

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