Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan zeigt sich sehr erfreut über den gestrigen Beschluss des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnungsangelegenheiten zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Nach mehrjähriger Diskussion konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Haltung durchsetzen, dass Haan nun endlich einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten müsse. Letztlich einstimmig (bei Enthaltung der FDP) wurde ein fraktionsübergreifender Beschlussvorschlag angenommen, nach dem der KOD stufenweise ab diesem Jahr eingeführt wird. „In der ersten Stufe soll so viel Personal eingestellt werden, dass die akutesten Problemstellungen, die aktuell durch die Verwaltung erkannt und festgestellt werden, angegangen werden können“, so CDU-Ratsmitglied Vincent Endereß. Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung, die kurzfristig eine Vorlage für den Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal am 14.02. erstellen möchte.

„Haan ist im Kreis Mettmann die letzte Stadt ohne kommunalen Ordnungsdienst. Die Zeit ist reif, dass sich unsere Stadt nun endlich dem Thema annimmt“, so der Ausschussvorsitzende Tobias Kaimer. Der KOD hat dabei vielfältige Aufgaben.Diese umfassen u.a. die Überwachung der Straßenordnung sowie die Immissionsschutzbestimmungen. Hierzu gehören Kontrollen in den Fußgängerzonen und Grünanlagen, auf Schulhöfen und Spielplätzen. Bei Ruhestörungen wird der KOD genau so tätig wie auch bei der Kontrolle von jugendschutzrechtlichen Vorschriften. „Wir erreichen in den späten Abendstunden somit auch eine Entlastung der Polizeikräfte, sodass diese für andere Einsatzlagen zur Verfügung stehen“, erklärt Kaimer. Die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes sind speziell aus- und weitergebildet und verfügen über polizeiähnliche Fähigkeiten.

„Als CDU-Fraktion sehen wir die Einführung eines KOD als wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit und Verfolgung verschiedene Vergehen, die für viele Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ein Ärgernis sind“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke.

Hintergrund: In dieser Wahlperiode stellte die CDU-Fraktion bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2021 einen Antrag zum Einstieg in den kommunalen Ordnungsdienst.