Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan zeigt sich sehr erfreut über den gestri­gen Beschluss des Ausschus­ses für Feuer­wehr und Ordnungs­an­ge­le­gen­hei­ten zum Kommu­na­len Ordnungs­dienst (KOD).

Nach mehrjäh­ri­ger Diskus­sion konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Haltung durch­set­zen, dass Haan nun endlich einen kommu­na­len Ordnungs­dienst einrich­ten müsse. Letzt­lich einstim­mig (bei Enthal­tung der FDP) wurde ein frakti­ons­über­grei­fen­der Beschluss­vor­schlag angenom­men, nach dem der KOD stufen­weise ab diesem Jahr einge­führt wird. „In der ersten Stufe soll so viel Perso­nal einge­stellt werden, dass die akutes­ten Problem­stel­lun­gen, die aktuell durch die Verwal­tung erkannt und festge­stellt werden, angegan­gen werden können“, so CDU-Ratsmit­glied Vincent Endereß. Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrück­lich bei der Verwal­tung, die kurzfris­tig eine Vorlage für den Ausschuss für Digita­li­sie­rung, Organi­sa­tion und Perso­nal am 14.02. erstel­len möchte.

„Haan ist im Kreis Mettmann die letzte Stadt ohne kommu­na­len Ordnungs­dienst. Die Zeit ist reif, dass sich unsere Stadt nun endlich dem Thema annimmt“, so der Ausschuss­vor­sit­zende Tobias Kaimer. Der KOD hat dabei vielfäl­tige Aufgaben.Diese umfas­sen u.a. die Überwa­chung der Straßen­ord­nung sowie die Immis­si­ons­schutz­be­stim­mun­gen. Hierzu gehören Kontrol­len in den Fußgän­ger­zo­nen und Grünan­la­gen, auf Schul­hö­fen und Spiel­plät­zen. Bei Ruhestö­run­gen wird der KOD genau so tätig wie auch bei der Kontrolle von jugend­schutz­recht­li­chen Vorschrif­ten. „Wir errei­chen in den späten Abend­stun­den somit auch eine Entlas­tung der Polizei­kräfte, sodass diese für andere Einsatz­la­gen zur Verfü­gung stehen“, erklärt Kaimer. Die Mitar­bei­ten­den des Kommu­na­len Ordnungs­diens­tes sind spezi­ell aus- und weiter­ge­bil­det und verfü­gen über polizei­ähn­li­che Fähigkeiten.

„Als CDU-Fraktion sehen wir die Einfüh­rung eines KOD als wichti­gen Baustein zur Erhöhung der Sicher­heit und Verfol­gung verschie­dene Verge­hen, die für viele Bürge­rin­nen und Bürger mehr als nur ein Ärger­nis sind“, ergänzt CDU-Frakti­ons­vor­sit­zen­der Jens Lemke.

Hinter­grund: In dieser Wahlpe­ri­ode stellte die CDU-Fraktion bereits zu den Haushalts­plan­be­ra­tun­gen 2021 einen Antrag zum Einstieg in den kommu­na­len Ordnungsdienst.