Presse NEWS CDU HAAN, GRUITEN STADTVERBAND

Pressemitteilung: Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juni

Pressemitteilung: Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juni

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses, der mit den Kompe­ten­zen des Rates tagte, wurden einige wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen, auf die wir nachfol­gend einge­hen möchten:

Wieder­wahl des 1. und Techni­schen Beigeordneten

Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der 1. und Techni­sche Beigeord­nete, Herr Engin Alpars­lan, klar mit 16 zu 2 Stimmen für weitere 8 Jahre gewählt wurde. Dies ermög­licht Konti­nui­tät in dem Dezer­nat, das durch eine Vielzahl an Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren wie Hochbau­pro­jek­ten stark gefor­dert ist. So leitet Herr Alpars­lan nicht nur erfolg­reich sein Dezer­nat, sondern nimmt zusätz­lich die Leitungs­auf­ga­ben der vakan­ten Stellen im Bereich Stadt­pla­nung / Bauauf­sicht sowie im Gebäu­de­ma­nage­ment wahr.

Don-Bosco-Schule

Im Zuge der Diskus­sion um den Neubau der Mensa an der Don-Bosco-Schule, in die auch der Gestal­tungs­bei­rat der Stadt einge­bun­den war, wurde gestern das erwei­terte Raumpro­gramm beschlos­sen. Wir empfin­den den Verwal­tungs­vor­schlag hierzu sehr gut durch­dacht, verbin­det er doch in idealer Weise die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen. “Wir freuen uns, diesen Schul­stand­ort auf diese Weise langfris­tig attrak­ti­vie­ren und sichern zu können”, erklärt hierzu der schul­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion, Vincent Endereß.

Feuer­wehr­ge­rä­te­haus Gruiten

Die CDU-Fraktion begrüßt den nunmehr einstim­mi­gen Beschluss zum Neubau des Feuer­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Gruiten auf der städti­schen Gewer­be­flä­che neben dem frühe­ren Rockwell-Gebäude. Dort werden die ehren­amt­li­chen Wehrkräfte gute und zeitge­mäße Voraus­set­zun­gen für ihren Dienst erhal­ten, die auch den aktuel­len Anfor­de­run­gen des Brand­schutz­be­darf­plans gerecht werden.

Neue Polizei­wa­che Haan 

Mit breiter Mehrheit wurde beschlos­sen, die Polizei­wa­che im Neubau an der Kaiser­straße anzusie­deln und hierzu einen langfris­ti­gen Mietver­trag mit dem Land abzuschlie­ßen. Das Bestands­ge­bäude muss u.a. wegen der zu kleinen Einfahrt auf das dahin­ter liegende Grund­stück des zukünf­ti­gen Rathau­ses ohnehin weichen und soll durch einen Neubau ersetzt werden. Der langfris­tige Mietver­trag mit dem Land stellt daher eine echte win-win-Situa­tion für Stadt und Land dar. “Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Polizei­stand­ort in Haan somit auf Jahre festge­schrie­ben wird und die Polizei­wa­che durch die zentrale Lage inmit­ten der Stadt präsent ist”, erklärt hierzu der stell­ver­tre­tende Frakti­ons­vor­sit­zende, Tobias Kaimer.

Vermark­tung Bürgerhaus-Areal

Bereits 2016 hatten sich Fachaus­schuss und Rat auf städte­bau­li­che Inhalte des Bebau­ungs­pla­nes geeinigt, die ganz wesent­lich von den Wünschen und Vorstel­lun­gen der Gruite­ner Bevöl­ke­rung geprägt waren.

An den Verkaufs­kri­te­rien des Grund­stücks im Rahmen eines Inves­to­ren­wett­be­werbs und deren Gewich­tung entbrannte nun nochmals eine inhalt­li­che Diskus­sion. Die CDU-Fraktion befür­wor­tet es sehr, dass die Verwal­tung nun die verschie­de­nen Aspekte und Krite­rien, manche erst am gestri­gen Tage beantragt, in einer Gesamt­schau zusam­men­füh­ren und dem Fachaus­schuss bzw. Rat zur Entschei­dung vorle­gen wird. 

“Das, was städte­bau­lich gewollt war und auch so beschlos­sen wurde, darf nicht über den Umweg der Verkaufs­kri­te­rien ausge­he­belt werden. So halten wir an einer guten Mischung der Wohnfor­men mit Miet‑, Eigen­tums­woh­nun­gen und Eigen­hei­men sowie einer aufge­lo­cker­ten Bauweise mit Grün- und Freiflä­chen fest”, erklärt hierzu Frakti­ons­vor­sit­zen­der Jens Lemke.

Nutzung des frühe­ren Baumarkt­ge­län­des an der Böttin­ger Straße

Nach wieder­hol­ter Diskus­sion machte der HFA nun den Weg für eine Umwid­mung der Fläche in Gewerbe frei. Somit kann sich dort ein derzeit in Solin­gen ansäs­si­ges Unter­neh­men der Werkzeug­bran­che, die Firma NWS, ansie­deln und verschie­dene Betriebs­be­rei­che am neuen Stand­ort an der Böttin­ger Straße zusam­men­füh­ren. Seine Ideen und Vorstel­lun­gen hierzu hatte der in Haan lebende Unter­neh­mer bereits im Ausschuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Verkehr vorgestellt.

Mit Blick auf die umlie­gen­den Gewer­be­triebe, die Emissio­nen der Bahn und die unmit­tel­bar angren­zen­den Straßen halten wir die Folge­nut­zung mit Gewerbe für sinnvoll. 

Finan­zen

Auch die Stadt Haan wird die Corona-Pande­mie finan­zi­ell stark treffen. Aktuell geht die Kämme­rin der Stadt allein bei der Gewer­be­steuer von Minder­ein­nah­men i. H. v. rd. 6 Mio. Euro aus.

Umso erfreu­li­cher, dass laut dem im HFA einge­brach­ten Jahres­ab­schluss 2019 ein Überschuss von gut 8 Mio. € Euro erzielt werden konnte. Unter dem Strich können den städti­schen Rückla­gen rd. 5 Mio. Euro zugeführt werden. 

“Dies zeigt die solide Haushalts­po­li­tik von Bürger­meis­te­rin und Kämme­rin und wird uns helfen, die Corona beding­ten Einnah­men-Ausfälle besser abfedern zu können, als andere Kommu­nen”, erklärt hierzu der stellv. Frakti­ons­vor­sit­zende Rainer Wetterau.

Bewäl­ti­gung der Corona-Krise

Die CDU-Ratsfrak­tion erkennt die enormen Leistun­gen der Stadt­ver­wal­tung zur Bewäl­ti­gung der Folgen der Corona-Pande­mie an. Wir danken der Bürger­meis­te­rin, dem Leitungs­team der Verwal­tung und allen Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern für ihren großen Einsatz für alle Berei­che der Stadt.

 

Mit freund­li­chen Grüßen          

 

gez.                                                     pastedGraphic.png

Jens Lemke                                       Tobias Kaimer

Frakti­ons­vor­sit­zen­der                     stellv. Frakti­ons­vor­sit­zen­der

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