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Pressemitteilung: Sitzung des Rates am 31. März 2020

Pressemitteilung: Sitzung des Rates am 31. März 2020

Sitzung des Rates am 31. März 2020

WLH-Fraktion handelt unverantwortlich

Um wichtige Entscheidungen und Projekte für die Stadt zu treffen bzw. fortzuentwickeln ist eine Entscheidung des Rates unerlässlich.  Um den besonderen Umständen der Corona-Krise gerecht zu werden, sollte die Sitzung daher nach dem Soll-Stärke-Prinzip abgehalten werden. Hierbei hätte lediglich ein Vertreter je Fraktion an der Sitzung teilnehmen müssen, der dann die Stimmen seiner Fraktion gem. dem Willen der Wähler repräsentiert hätte. Und natürlich hätten auch die fraktionslosen Ratsmitglieder des Rates teilnehmen und abstimmen können.  Somit hätte der Kreis der Teilnehmer im Sinne des Gesundheitsschutzes auf ein Minimum reduziert werden können.

Dem wollte alleine Frau Lukat für die WLH-Fraktion jedoch nur dann zustimmen, wenn bestimmte Themen von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt werden.Die anderen Fraktionen waren jedoch nicht bereit, sich die Tagesordnung von der WLH-Fraktion in dieser Weise diktieren zu lassen.

Folglich mussten dann alle Ratsmitglieder zur Teilnahme an der Sitzung aufgerufen werden, denn eine Beschlussfähigkeit ist erst bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Rates gegeben und eine Reihe Kolleginnen und Kollegen hatte sich wegen der Corona-Pandemie entschuldigen müssen.  Im Falle der Einladung zur Sitzung in Sollstärke, sahen die übrigen Fraktionen und die Bürgermeisterin die Gefahr, dass seitens der WLH die sog. Beschlussunfähigkeit gerügt worden wäre.

Doch dann die Überraschung:
Entgegen ihrer Aussage, die Soll-Stärke-Regelung abzulehnen, stimmte nun plötzlich auch die WLH dafür. Ob es an plötzlicher Einsicht  lag, mag jeder für sich bewerten.
Ergo blieben die Fraktionsvorsitzenden bzw. Vertreter und ein fraktionsloses Ratsmitglied am Tagungsort, während die übrigen Ratsmitglieder nach Hause gehen konnten und völlig unnötig einer potenziellen Gefahr ausgesetzt wurden.

Für solche Spielchen seitens der WLH fehlt uns jedes Verständnis!
Offenbar ist der WLH-Fraktion jedes Mittel selbst in einer solchen Krisen-Situation recht, um sich vermeintlich zu profilieren.
Aber die eigene (Minderheiten-) meinung über den Schutz der Gesundheit von Menschen zu stellen und solch einen  Zirkus zu veranstalten, ist unverantwortlich und selbst für die WLH eine neue „Qualität“ des Umgangs.

Zu den Beschlüssen des Rates werden wir uns gesondert äußern.

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund!

Folke Schmelcher
Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilung: Sitzung des Rates am 31. März 2020

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