Pressemitteilung: Sitzung des Rates am 31. März 2020

Pressemitteilung: Sitzung des Rates am 31. März 2020

Sitzung des Rates am 31. März 2020

WLH-Fraktion handelt unverantwortlich

Um wichtige Entschei­dun­gen und Projekte für die Stadt zu treffen bzw. fortzu­ent­wi­ckeln ist eine Entschei­dung des Rates unerläss­lich.  Um den beson­de­ren Umstän­den der Corona-Krise gerecht zu werden, sollte die Sitzung daher nach dem Soll-Stärke-Prinzip abgehal­ten werden. Hierbei hätte ledig­lich ein Vertre­ter je Fraktion an der Sitzung teilneh­men müssen, der dann die Stimmen seiner Fraktion gem. dem Willen der Wähler reprä­sen­tiert hätte. Und natür­lich hätten auch die frakti­ons­lo­sen Ratsmit­glie­der des Rates teilneh­men und abstim­men können.  Somit hätte der Kreis der Teilneh­mer im Sinne des Gesund­heits­schut­zes auf ein Minimum reduziert werden können.

Dem wollte alleine Frau Lukat für die WLH-Fraktion jedoch nur dann zustim­men, wenn bestimmte Themen von der Tages­ord­nung genom­men und nicht behan­delt werden.Die anderen Fraktio­nen waren jedoch nicht bereit, sich die Tages­ord­nung von der WLH-Fraktion in dieser Weise diktie­ren zu lassen.

Folglich mussten dann alle Ratsmit­glie­der zur Teilnahme an der Sitzung aufge­ru­fen werden, denn eine Beschluss­fä­hig­keit ist erst bei Anwesen­heit der Hälfte der Mitglie­der des Rates gegeben und eine Reihe Kolle­gin­nen und Kolle­gen hatte sich wegen der Corona-Pande­mie entschul­di­gen müssen.  Im Falle der Einla­dung zur Sitzung in Sollstärke, sahen die übrigen Fraktio­nen und die Bürger­meis­te­rin die Gefahr, dass seitens der WLH die sog. Beschluss­un­fä­hig­keit gerügt worden wäre.

Doch dann die Überraschung:
Entge­gen ihrer Aussage, die Soll-Stärke-Regelung abzuleh­nen, stimmte nun plötz­lich auch die WLH dafür. Ob es an plötz­li­cher Einsicht  lag, mag jeder für sich bewerten.
Ergo blieben die Frakti­ons­vor­sit­zen­den bzw. Vertre­ter und ein frakti­ons­lo­ses Ratsmit­glied am Tagungs­ort, während die übrigen Ratsmit­glie­der nach Hause gehen konnten und völlig unnötig einer poten­zi­el­len Gefahr ausge­setzt wurden.

Für solche Spiel­chen seitens der WLH fehlt uns jedes Verständnis!
Offen­bar ist der WLH-Fraktion jedes Mittel selbst in einer solchen Krisen-Situa­tion recht, um sich vermeint­lich zu profilieren.
Aber die eigene (Minder­hei­ten-) meinung über den Schutz der Gesund­heit von Menschen zu stellen und solch einen  Zirkus zu veran­stal­ten, ist unver­ant­wort­lich und selbst für die WLH eine neue „Quali­tät“ des Umgangs.

Zu den Beschlüs­sen des Rates werden wir uns geson­dert äußern.

Mit freund­li­chen Grüßen, bleiben Sie gesund!

Folke Schmel­cher
Fraktionsgeschäftsführer