Pressemitteilung der CDU Fraktion
Erste Stellungnahme zum Haaner Haushalt
„Nach Teil eins der Haushaltsklausurtagung sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit zur Haushaltsdisziplin. So müsse mindestens ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) erreicht werden, was momentan aber noch fraglich sei “, so Jens Lemke, CDU - Fraktionsvorsitzender.
„Hierzu ist es erforderlich, innerhalb von 10 Jahren, also bis 2034, einen positiven Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit darzustellen“. Das wäre zwar sehr erstrebenswert, um die weitere Aufnahme von Kassenkrediten zu verhindern, aber ein genehmigungsfähiges HSK sieht eine schwarze Null im Ergebnisplan vor. D.h., Aufwendungen in Höhe von 3,15 Mio. € müssten im Haushalt 2034 gegenüber der bisherigen Planung für 2034 eingespart werden.
Im ersten Teil der Haushaltsklausurtagung der CDU-Ratsfraktion, am 3. November, gab es einige Diskussionspunkte mit Hinweisen auf mögliche Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierungen. Die Kämmerin, Frau Doris Abel, war zu Gast und stellte klar, dass es Entlastungen bzw. Bilanzierungshilfen seitens des Landes geben müsse, sonst würde Haan in eine Nothaushaltsführung geraten.
„Die bisher geplanten Einnahmen 2023 brechen zwar nicht ein, aber diverse durch den Bund geplante, oder verabschiedete Steuerentlastungspakete, wie das Wachstumschancen-Gesetz und das Inflationsausgleichsgesetz führen zu erheblichen Einbußen bei den Steuereinnahmen; so werden sich die Erträge aus Einkommens- und Gewerbesteuer für 2024 und die folgenden Jahre deutlich reduzieren“, so die Kämmerin.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, die sinkenden Steuereinnahmen, die steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte allgemein und auch in Haan deutlich verschlechtern. Natürlich ist es gut, wenn Unternehmen und Einkommensteuerzahler entlastet werden, jedoch werden in Folge massiver Steuerausfälle dringend notwendige Investitionen wie zum Beispiel in neue Gebäude, Infrastruktur, Digitalisierung und den Ganztagsausbau ausgebremst. Und dies in Zeiten, in denen die Ausgaben durch Inflation, hohe Energiekosten, Tarifsteigerungen und steigende Kosten für die Integration ohnehin davon galoppieren. Zum Beispiel gibt es seit 2019 keine Anpassung der Unterbringungskosten für Geflüchtete.
Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Die Kämmerin hat alle Verwaltungsbereiche zur Haushaltsaufstellung bereits drastischer Sparrunden unterzogen. Dies alleine reicht aber absehbar noch nicht aus, ein genehmigungsfähiges HSK aufzustellen. Um als Kommune handlungsfähig zu bleiben, muss es gelingen, zumindest dies zu erreichen.
Für 2023 kann das Defizit noch aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die in der Folge Ende 2023 auf 12 Mio. Euro schrumpfen und Ende 2024 vollends aufgezehrt sein wird. Die Kämmerin spracht von der sogenannten „Vergeblichkeitsfalle “, also dem Umstand, dass langfristige Investitionen nicht mehr langfristig finanziert, sondern über sog. Kassenkredite überbrückt werden müssen. Dies führt dann zu höherem Zinsaufwand und verteuert im Nachhinein notwendige Investitionen.
Daher fordert die CDU alle Fraktionen im Stadtrat zur Haushaltsdisziplin auf, um weitere Verschuldung zu verhindern. Nice-to-have-Investionen, die in den letzten Jahren noch darstellbar waren, kann sich die Stadt in den nächsten Jahren schlicht nicht mehr leisten. Gleiches gilt für bereits beschlossene, aber noch nicht besetzte Stellen. Auch um eine Absenkung von Standards wird die Stadt nicht herum kommen.
Zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer gibt es aktuell leider keine Alternative. Dies macht bei 60 Prozentpunkten eine Mehreinnahme von rd. 900.000,- T € aus.
Ebenso müssen alle Entgeltsatzungen, die vor 2020 verabschiedet wurden, auf den Prüfstand. Wir fordern daher die Verwaltung auf, die Einnahmen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten für Mieten und Pachten zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Wir werden den „Goldstandard“ bei den Investitionen nicht mehr umsetzen können. Unabweisbar sind die Investitionen in den Schulausbau, vor allem auch bei den Grundschulen. Aber auch bei der Feuerwehr sehen wir weiteren Handlungsbedarf, so muss das Feuerwehrhaus in Gruiten jetzt dringend in die Umsetzung gelangen.
Konkrete Anträge wird die CDU-Fraktion im zweiten Teil ihrer Haushaltsberatungen am 17. November besprechen und dann in den Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender
