Stellungnahme CDU HAAN, GRUITEN STADTVERBAND

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022

Sehr geehrte Frau Dr. Warne­cke, liebe Kolle­gin­nen und Kollegen,

fast zwei Jahre einer weltwei­ten Pande­mie liegen nun bereits hinter uns, die ihre Spuren unwei­ger­lich auch bei uns in Haan auf vielfältige Weise hinter­las­sen hat. Wir alle haben Einschränkungen hinzu­neh­men und von Normalität sind wir auch aktuell noch weit entfernt.

Die gesamt­wirt­schaft­li­che Entwick­lung hat unter den Einschränkungen von Corona stark gelit­ten, ohne dass gegenwärtig ein Ende abzuse­hen wäre. Dies wirkt sich natürlich auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf die der Stadt Haan aus.

Für die Stadt Haan bedeu­tete und bedeu­tet dies für die mittel­fris­tige Finanz­pla­nung bis 2025 einen erheb­li­chen Mehrauf­wand ohne steigende Steuer­ein­nah­men. Gewer­be­steuer als auch Einkom­men­steuer bleiben hinter früher prognos­ti­zier­ten Ansätzen zurück und von einer baldi­gen Erholung kann realis­tisch nicht ausge­gan­gen werden. Vielmehr werden sich die tatsächlichen Folgen der Pande­mie in finan­zi­el­ler Hinsicht erst nachlau­fend zeigen.

Die Stadt Haan erreicht auch den Ausgleich des Haushalts in der Finanz­pla­nung nur durch die vom Land NRW für die Kommu­nen durch Gesetz verfügte Unterstützung in Form einer haushalts­recht­lich zulässigen Bilan­zie­rungs­hilfe. Damit und unter Einbe­zie­hung der von der Stadt in den letzten Jahren gebil­de­ten Ausgleichsrücklage ist die Gefahr der Haushalts­si­che­rung für den Planungs­zeit­raum gebannt. Gleich­wohl muss die haushaltsmäßige Gesamt­lage der Stadt Haan kritisch bewer­tet werden.

Vor diesem Hinter­grund wurde der Haushalts­plan­ent­wurf schon in der Entste­hungs­phase verwal­tungs­in­tern nach den Voranmel­dun­gen der Fachämter überprüft und nur Ansätze zugelas­sen, die absolut notwen­dig sind und im Jahr 2022 auch umgesetzt werden können.

Trotz der wenig optimis­ti­schen Ausgangs­si­tua­tion, konnten eine ganze Reihe von (Bau-) Projek­ten im Haushalts­plan­ent­wurf 2022 bzw. der mittel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung berücksichtigt werden. Wesent­li­che Hochbau­maß­nah­men betref­fen insbe­son­dere den Erwei­te­rungs- und Mensa­bau der Gesamt­schule Walder Straße, die Mensa Grund­schule Don Bosco, die Grund­in­stand­set­zung der Unter­kunft Deller Straße.

Auch die Außen­an­lage der Grund­schule Mittel­haan können Klima angepasst umgestal­tet werden, kann der 1. Bauab­schnitt der Gemein­schafts­grund­schule Gruiten zu Beginn des neuen Jahres bezogen, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Gruiten errich­tet und viele weitere Planun­gen voran­ge­trie­ben werden. Der Neubau eines zeitgemäßen Rathau­ses ist durch­fi­nan­ziert. Die Innen­stadt sowie die städtischen Grünbereiche, wie das Haaner Bachtal, werden attrak­ti­ver und ökologischer gestaltet.

Mit dem von der Verwal­tung vorge­leg­ten Stellen­plan­ent­wurf wird deutlich, wie vielfältig die Aufga­ben inner­halb einer Kommune sind; so stehen große Veränderungen durch die Digita­li­sie­rung und dem Breit­band­aus­bau an, werden, wie etwa mit dem Rettungs­dienst­be­darfs­plan, neue Anfor­de­run­gen an kommu­na­les Handeln gestellt.

Die CDU-Fraktion erkennt den sich daraus ergeben­den Perso­nal­be­darf an und unterstützt in diesem Zusam­men­hang auch ausdrücklich die Stellen­plan­vor­lage der Kämmerin, zum notwen­di­gen Umbau inner­halb der Kämmerei. Die Einführung der Umsatz­steu­er­pflicht für Kommu­nen, bedeu­tet für alle Kommu­nen absolu­tes Neuland, zumal sich diese nicht nur auf den Bezug von Waren und Dienst­leis­tun­gen bezieht, sondern auf sämtliche Rechtsgeschäfte, u. a. auch im Rahmen der inter­kom­mu­na­len Zusammenarbeit.

Das Stark­re­gen- und Hochwas­ser­er­eig­nis vom 14. Juli 2021 hat auch unsere Stadt stark betrof­fen, wobei, Gott sei Dank, keine Menschen­le­ben zu betrau­ern sind. Dennoch traf dieses Hochwas­ser Gruiten Dorf und Berei­che in der Ehlen­beck, aber auch entlang der Itter und in Oberhaan mit einer bisher ungekann­ten Wucht, wodurch es zu teils erheb­li­chen Schäden an Gebäuden, Inven­tar und PKW kam. Die Freiwil­lige Feuer­wehr Haan rückte zu 170 Einsätzen aus und musste dabei zahlrei­che Menschen aus akuten Notla­gen befreien. Mit Blick auf die enormen Schäden wie die starke persönliche Betrof­fen­heit vieler Bürgerinnen und Bürger, unterstützt die CDU-Ratsfrak­tion den Vorschlag der Verwal­tung, durch den BRW eine gutach­ter­li­che Stellung­nahme zum Hochwas­ser- und Stark­re­gen­schutz erarbei­ten zu lassen, die alle relevan­ten Berei­che und Einfluss­fak­to­ren berücksichtigt.

Die unabweis­bare Zunahme der Stark­re­ge­n­er­eig­nisse in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass bisher gültige Standards und Vorge­hens­wei­sen offen­sicht­lich nicht mehr ausrei­chen. Hier sehen wir das Land bzw. die Bezirks­re­gie­rung gefor­dert, neue Wege zu beschrei­ten und die Kommu­nen auch mit den ggf. notwen­dig werden­den finan­zi­el­len Mitteln auszustatten.

In diesem Zusam­men­hang möchten wir uns bei allen freiwil­li­gen Helfern, den Einsatzkräften, Haaner Unter­neh­mern und allen Menschen guten Willens für ihren beherz­ten Einsatz ganz herzlich bedan­ken. Gleiches gilt für die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter des Bauhofs, die über Wochen und Monate mit der Besei­ti­gung der Hochwasserschäden beschäftigt waren.

Bei allen Problemen und Herausforderungen, vor denen alle Kommunen stehen, geht von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein positives Zeichen für die Zukunft aus:

Positiv, weil die Investitionstätigkeit in die kommu­nale Infra­struk­tur, in Bildung, in unsere Freiräume sowie in einen ökologischen Umbau unserer Stadt fortge­setzt werden kann.

Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle ein Mehr gewünscht, unterstützen aber den Weg der Verwal­tung, in solch unsiche­ren Zeiten Haushalts­dis­zi­plin zu wahren.
Nur so können auch für die Zukunft kommu­nale Selbständigkeit bewahrt und gestal­tet werden.

Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf sowie dem Stellenplan mit den dazu beschlossenen Änderungen zu.

Wir möchten die Gelegen­heit nutzen, uns bei unserer Kämmerin, Frau Doris Abel, und ihrem Team für die solide Aufstel­lung des Haushalts­plan­ent­wurfs 2022 und die wiederum hoch profes­sio­nelle Beglei­tung der Haushalts­plan­be­ra­tun­gen zu bedanken.

Haan, den 14.12.2021
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender

Haushalts­rede CDU-Fraktion 2021 final

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