Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke, liebe Kolleginnen und Kollegen,
fast zwei Jahre einer weltweiten Pandemie liegen nun bereits hinter uns, die ihre Spuren unweigerlich auch bei uns in Haan auf vielfältige Weise hinterlassen hat. Wir alle haben Einschränkungen hinzunehmen und von Normalität sind wir auch aktuell noch weit entfernt.
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat unter den Einschränkungen von Corona stark gelitten, ohne dass gegenwärtig ein Ende abzusehen wäre. Dies wirkt sich natürlich auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf die der Stadt Haan aus.
Für die Stadt Haan bedeutete und bedeutet dies für die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 einen erheblichen Mehraufwand ohne steigende Steuereinnahmen. Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer bleiben hinter früher prognostizierten Ansätzen zurück und von einer baldigen Erholung kann realistisch nicht ausgegangen werden. Vielmehr werden sich die tatsächlichen Folgen der Pandemie in finanzieller Hinsicht erst nachlaufend zeigen.
Die Stadt Haan erreicht auch den Ausgleich des Haushalts in der Finanzplanung nur durch die vom Land NRW für die Kommunen durch Gesetz verfügte Unterstützung in Form einer haushaltsrechtlich zulässigen Bilanzierungshilfe. Damit und unter Einbeziehung der von der Stadt in den letzten Jahren gebildeten Ausgleichsrücklage ist die Gefahr der Haushaltssicherung für den Planungszeitraum gebannt. Gleichwohl muss die haushaltsmäßige Gesamtlage der Stadt Haan kritisch bewertet werden.
Vor diesem Hintergrund wurde der Haushaltsplanentwurf schon in der Entstehungsphase verwaltungsintern nach den Voranmeldungen der Fachämter überprüft und nur Ansätze zugelassen, die absolut notwendig sind und im Jahr 2022 auch umgesetzt werden können.
Trotz der wenig optimistischen Ausgangssituation, konnten eine ganze Reihe von (Bau-) Projekten im Haushaltsplanentwurf 2022 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Wesentliche Hochbaumaßnahmen betreffen insbesondere den Erweiterungs- und Mensabau der Gesamtschule Walder Straße, die Mensa Grundschule Don Bosco, die Grundinstandsetzung der Unterkunft Deller Straße.
Auch die Außenanlage der Grundschule Mittelhaan können Klima angepasst umgestaltet werden, kann der 1. Bauabschnitt der Gemeinschaftsgrundschule Gruiten zu Beginn des neuen Jahres bezogen, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Gruiten errichtet und viele weitere Planungen vorangetrieben werden. Der Neubau eines zeitgemäßen Rathauses ist durchfinanziert. Die Innenstadt sowie die städtischen Grünbereiche, wie das Haaner Bachtal, werden attraktiver und ökologischer gestaltet.
Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplanentwurf wird deutlich, wie vielfältig die Aufgaben innerhalb einer Kommune sind; so stehen große Veränderungen durch die Digitalisierung und dem Breitbandausbau an, werden, wie etwa mit dem Rettungsdienstbedarfsplan, neue Anforderungen an kommunales Handeln gestellt.
Die CDU-Fraktion erkennt den sich daraus ergebenden Personalbedarf an und unterstützt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Stellenplanvorlage der Kämmerin, zum notwendigen Umbau innerhalb der Kämmerei. Die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, bedeutet für alle Kommunen absolutes Neuland, zumal sich diese nicht nur auf den Bezug von Waren und Dienstleistungen bezieht, sondern auf sämtliche Rechtsgeschäfte, u. a. auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Das Starkregen- und Hochwasserereignis vom 14. Juli 2021 hat auch unsere Stadt stark betroffen, wobei, Gott sei Dank, keine Menschenleben zu betrauern sind. Dennoch traf dieses Hochwasser Gruiten Dorf und Bereiche in der Ehlenbeck, aber auch entlang der Itter und in Oberhaan mit einer bisher ungekannten Wucht, wodurch es zu teils erheblichen Schäden an Gebäuden, Inventar und PKW kam. Die Freiwillige Feuerwehr Haan rückte zu 170 Einsätzen aus und musste dabei zahlreiche Menschen aus akuten Notlagen befreien. Mit Blick auf die enormen Schäden wie die starke persönliche Betroffenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, unterstützt die CDU-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung, durch den BRW eine gutachterliche Stellungnahme zum Hochwasser- und Starkregenschutz erarbeiten zu lassen, die alle relevanten Bereiche und Einflussfaktoren berücksichtigt.
Die unabweisbare Zunahme der Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass bisher gültige Standards und Vorgehensweisen offensichtlich nicht mehr ausreichen. Hier sehen wir das Land bzw. die Bezirksregierung gefordert, neue Wege zu beschreiten und die Kommunen auch mit den ggf. notwendig werdenden finanziellen Mitteln auszustatten.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern, den Einsatzkräften, Haaner Unternehmern und allen Menschen guten Willens für ihren beherzten Einsatz ganz herzlich bedanken. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs, die über Wochen und Monate mit der Beseitigung der Hochwasserschäden beschäftigt waren.
Bei allen Problemen und Herausforderungen, vor denen alle Kommunen stehen, geht von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein positives Zeichen für die Zukunft aus:
Positiv, weil die Investitionstätigkeit in die kommunale Infrastruktur, in Bildung, in unsere Freiräume sowie in einen ökologischen Umbau unserer Stadt fortgesetzt werden kann.
Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle ein Mehr gewünscht, unterstützen aber den Weg der Verwaltung, in solch unsicheren Zeiten Haushaltsdisziplin zu wahren.
Nur so können auch für die Zukunft kommunale Selbständigkeit bewahrt und gestaltet werden.
Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf sowie dem Stellenplan mit den dazu beschlossenen Änderungen zu.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei unserer Kämmerin, Frau Doris Abel, und ihrem Team für die solide Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 und die wiederum hoch professionelle Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu bedanken.
Haan, den 14.12.2021
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender