Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan begrüßt die Verabschiedung des Haushalts am
vergangenen Dienstag. „Wir freuen uns sehr, dass sich die Mehrheit des Rates auf einen
gemeinsamen Haushalt einigen konnte. Viele wichtige Projekte wurden aufgenommen
oder konnten fortgeführt werden ohne die Haanerinnen und Haaner über Maß zu
belasten“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Lemke.

Seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes
auch in den Abendstunden. Mit der Entscheidung für die Einführung eines Kommunalen
Ordnungsdienstes versprechen wir uns ein konsequenteres Vorgehen bei gemeldeten
Ruhestörungen und beispielsweise Umweltvergehen, wie das achtlose Wegwerfen von
Müll der ansäßigen Fastfood-Ketten oder von Zigarettenstummeln in der Innenstadt. „Uns
ist wichtig, dass unsere Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist
und helfen kann, wenn Hilfe gebraucht wird“, so Tobias Kaimer, stellv.
Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten.

Mit der Haushaltsverabschiedung einher geht auch die Entscheidung des Rates, dass die
Elternbeiträge für Kita und OGS nicht erhöht werden und die Zuschüsse für die
frühkindliche Bildung in den Kitas und Tagespflegen sowie die Zuschüsse an unsere
Sportvereine unangetastet bleiben. „Uns ist als CDU die Erhaltung des hohen Standards
im Bereich der Kitas und Schulen äußerst wichtig. Unsere Vereine und das Ehrenamt
müssen gefördert werden, dafür sind auch finanzielle Zuschüsse nötig. Gleichzeitig
investiert Haan in den kommenden Jahren weiterhin viele Millionen Euro in die
Schulinfrastruktur an der Städtischen Gesamtschule, der Don-Bosco Grundschule und
der Grundschule Unterhaan an der Steinkulle. Dieses Geld ist sehr gut angelegt“, so
CDU-Vorsitzender Vincent Endereß.

Grundsätzlich wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass trotz hoher Investitionen und
weiterer Personalstellen in den Bereichen der Kitas, Klimaanpassung, Grün-, Wald- und
Freiflächenpflege auch die solide Haushaltsführung nicht außer Acht gelassen wird.

Hintergrund: In dieser Wahlperiode stellte die CDU-Fraktion bereits zu den

Haushaltsplanberatungen 2021 einen Antrag zum Einstieg in den kommunalen Ordnungsdienst.

„5,8 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr dürfen uns nicht zufriedenstellen. Auch die
maßvolle Grundsteuererhöhung auf 480 Punkte war eine schmerzhafte Entscheidung.
Dennoch ist es richtig, dass wir uns in Haan für eine Politik entschieden haben, die den
Wohn- und Wirtschaftsstandort Haan stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe
Lebensqualität bietet. Der Grundsteuersatz bleibt im Vergleich mit den Nachbarstädten
immer noch am geringsten. In den vergangenen Jahren konnte Haan die Haushaltsjahre
häufig mit einem Überschuss abschließen und ein Finanzpolster aufbauen. Der unter den
gegebenen schwierigen Umständen positive Ausblick auf das Jahr 2026 mit einem
ausgeglichenen Haushalt zeigt uns, dass Haan auf dem richtigen Weg ist“, so

CDUFinanzexperte und stellv. Fraktionsvorsitzender Rainer Wetterau.Grundsteuersatz

Wenig Verständnis bringt die CDU-Fraktion den Ratsmitgliedern verschiedener
Organisationen entgegen, die zwar stets den Haushaltsentwurf kritisierten und ihm ein
Ausgabenproblem attestierten, dem Rat im Gegenzug jedoch jegliche Einsparvorschläge
schuldig blieben. „Ehrliche Haushaltspolitik konnten wir in dem Fall nicht erkennen“, meint
Tobias Kaimer.

Ausdrücklich danken möchte die CDU der Verwaltung, die viel Arbeit in die Aufstellung des
Haushaltsentwurfs gesteckt hat. Mit dem Rat führten die Kämmerin, die Bürgermeisterin
und die Beigeordnete ehrliche und konstruktive Debatten. Sie zeigten zudem
Einsparvorschläge im Haushaltsentwurf auf. Mit dem Verzicht auf ein Gutachten

zu RLTAnlagen konnte die Grundsteueranpassung um 13 Punkte reduziert werden.