Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan begrüßt die Verab­schie­dung des Haushalts am
vergan­ge­nen Diens­tag. „Wir freuen uns sehr, dass sich die Mehrheit des Rates auf einen
gemein­sa­men Haushalt einigen konnte. Viele wichtige Projekte wurden aufgenommen
oder konnten fortge­führt werden ohne die Haane­rin­nen und Haaner über Maß zu
belas­ten“, erläu­tert der CDU-Frakti­ons­vor­sit­zende Jens Lemke.

Seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes
auch in den Abend­stun­den. Mit der Entschei­dung für die Einfüh­rung eines Kommunalen
Ordnungs­diens­tes verspre­chen wir uns ein konse­quen­te­res Vorge­hen bei gemeldeten
Ruhestö­run­gen und beispiels­weise Umwelt­ver­ge­hen, wie das achtlose Wegwer­fen von
Müll der ansäßi­gen Fastfood-Ketten oder von Zigaret­ten­stum­meln in der Innen­stadt. „Uns
ist wichtig, dass unsere Stadt­ver­wal­tung für die Bürge­rin­nen und Bürger ansprech­bar ist
und helfen kann, wenn Hilfe gebraucht wird“, so Tobias Kaimer, stellv.
Frakti­ons­vor­sit­zen­der und Vorsit­zen­der des Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten.

Mit der Haushalts­ver­ab­schie­dung einher geht auch die Entschei­dung des Rates, dass die
Eltern­bei­träge für Kita und OGS nicht erhöht werden und die Zuschüsse für die
frühkind­li­che Bildung in den Kitas und Tages­pfle­gen sowie die Zuschüsse an unsere
Sport­ver­eine unange­tas­tet bleiben. „Uns ist als CDU die Erhal­tung des hohen Standards
im Bereich der Kitas und Schulen äußerst wichtig. Unsere Vereine und das Ehrenamt
müssen geför­dert werden, dafür sind auch finan­zi­elle Zuschüsse nötig. Gleichzeitig
inves­tiert Haan in den kommen­den Jahren weiter­hin viele Millio­nen Euro in die
Schul­in­fra­struk­tur an der Städti­schen Gesamt­schule, der Don-Bosco Grund­schule und
der Grund­schule Unter­haan an der Stein­kulle. Dieses Geld ist sehr gut angelegt“, so
CDU-Vorsit­zen­der Vincent Endereß.

Grund­sätz­lich wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass trotz hoher Inves­ti­tio­nen und
weite­rer Perso­nal­stel­len in den Berei­chen der Kitas, Klima­an­pas­sung, Grün‑, Wald- und
Freiflä­chen­pflege auch die solide Haushalts­füh­rung nicht außer Acht gelas­sen wird.

Hinter­grund: In dieser Wahlpe­ri­ode stellte die CDU-Fraktion bereits zu den

Haushalts­plan­be­ra­tun­gen 2021 einen Antrag zum Einstieg in den kommu­na­len Ordnungsdienst.

„5,8 Millio­nen Euro Defizit in diesem Jahr dürfen uns nicht zufrie­den­stel­len. Auch die
maßvolle Grund­steu­er­erhö­hung auf 480 Punkte war eine schmerz­hafte Entscheidung.
Dennoch ist es richtig, dass wir uns in Haan für eine Politik entschie­den haben, die den
Wohn- und Wirtschafts­stand­ort Haan stärkt und den Bürge­rin­nen und Bürgern eine hohe
Lebens­qua­li­tät bietet. Der Grund­steu­er­satz bleibt im Vergleich mit den Nachbarstädten
immer noch am gerings­ten. In den vergan­ge­nen Jahren konnte Haan die Haushaltsjahre
häufig mit einem Überschuss abschlie­ßen und ein Finanz­pols­ter aufbauen. Der unter den
gegebe­nen schwie­ri­gen Umstän­den positive Ausblick auf das Jahr 2026 mit einem
ausge­gli­che­nen Haushalt zeigt uns, dass Haan auf dem richti­gen Weg ist“, so

CDUFi­nanz­ex­perte und stellv. Frakti­ons­vor­sit­zen­der Rainer Wetterau.Grundsteuersatz

Wenig Verständ­nis bringt die CDU-Fraktion den Ratsmit­glie­dern verschiedener
Organi­sa­tio­nen entge­gen, die zwar stets den Haushalts­ent­wurf kriti­sier­ten und ihm ein
Ausga­ben­pro­blem attes­tier­ten, dem Rat im Gegen­zug jedoch jegli­che Einsparvorschläge
schul­dig blieben. „Ehrli­che Haushalts­po­li­tik konnten wir in dem Fall nicht erken­nen“, meint
Tobias Kaimer.

Ausdrück­lich danken möchte die CDU der Verwal­tung, die viel Arbeit in die Aufstel­lung des
Haushalts­ent­wurfs gesteckt hat. Mit dem Rat führten die Kämme­rin, die Bürgermeisterin
und die Beigeord­nete ehrli­che und konstruk­tive Debat­ten. Sie zeigten zudem
Einspar­vor­schläge im Haushalts­ent­wurf auf. Mit dem Verzicht auf ein Gutachten

zu RLTAn­la­gen konnte die Grund­steu­er­an­pas­sung um 13 Punkte reduziert werden.